1. März 2017 – Nachrichten am Morgen

Der Staat Namibia hat bei Entschädigungs-Forderungen von Angeklagten im Caprivi-Hochverrats-Prozess einen weiteren Rückschlag erlitten. Laut Allgemeiner Zeitung hat das Obergericht einen Antrag der Staatsanwaltschaft abgelehnt, die Entschädigungsklagen von 20 freigesprochenen Beschuldigten auszusetzen, bis über eine mögliche Berufung gegen den Freispruch entschieden ist. Die 20 Kläger fordern Entschädigung für eine unnötige, jahrelange Untersuchungshaft wegen angeblicher Beteiligung an dem bewaffneten Aufstand in Katima Mulilo 1999. Sie waren im Februar 2013 freigesprochen worden. Ihnen zufolge hätte das Verfahren gegen sie aus Mangel an Beweisen viel früher hätte eingestellt werden müssen.

Finanzminister Calle Schlettwein unternimmt einen zweiten Anlauf, von Versicherungsgesellschaften Rücklagen einzufordern. Dem Namibian zufolge wurden die Unternehmen und andere Beteiligte um Eingaben gebeten. Dabei gehe es auch um die Höhe der Rücklage. Der erste Versuch der Einführung zum 1. Januar dieses Jahres war laut Namibian im Dezember gerichtlich gestoppt worden. Geplant war, dass namibische Versicherungen monatlich 18 Prozent der Einnahmen bei der Namibia National Reinsurance Corporation NamibRe hinterlegen; für ausländische Unternehmen lag der Satz bei 20 Prozent. Bei Auszahlung von Ansprüchen soll NamibRe mitentscheiden und mitzahlen. Die Versicherer bezweifeln, dass NamibRe dies zeitnah bewältigen kann.

In seiner ersten Rede vor dem US-Kongress hat Präsident Trump auf die Erfolge seiner bisherigen Amtszeit hingewiesen. Als Beispiele nannte er das Bekenntnis der Autobauer, im eigenen Land zu investieren und einen Fünf-Jahres-Plan gegen Korruption in Regierungskreisen. Trump versprach, Millionen neue Jobs zu schaffen. Er kündigte erneut an, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen – und bekannte sich klar zu Nato. Die Bündnispartner rief der US-Präsident auf, ebenfalls die Militärausgaben zu erhöhen.

Nach der Inhafttierung des deutsch/türkischen Journalisten Deniz Yücel fordern deutsche Politiker jetzt ein Einreiseverbot für den türkischen Präsidenten Erdogan. Kanzlerin Merkel müsse aktiv werden, ‚enttäuscht´ sein, reiche und helfe nicht weiter, sagte Sevim Dagelen von den Linken in der Bild. Ein Wahlkampfauftritt Erdogans in Deutschland komme überhaupt nicht in Frage – erst recht nicht nach dem Fall Yücel, so Hans-Peter Uhl von der CSU.

Benzin und Diesel in Namibia sind über Nacht teurer geworden. Wie das Energieministerium erst gestern Nachmittag mitteilte, sollten die Preise zu Mitternacht erhöht werden. Grund seien die gestiegenen Preise auf dem Weltmarkt nach Drosselung der Produktion durch die ölfördernden Länder. Demnach wurde der Liter Benzin um 32 Cent teurer und der Liter Diesel um 25 Cent. In Walvis Bay liegt der Preis für Benzin damit nun bei 11 Namibia Dollar pro Liter. Normaler Diesel kostet 10 Dollar 83 Cent und schwefelarmer Diesel 10 Dollar 88 Cent pro Liter.

Namibia widmet den diesjährigen Internationalen Tag der Tierwelt dem Schutz von Nashorn und Elefant. Das Umweltministerium habe zudem für Freitag ein Arbeitstreffen zum Problem der Wilderei angekündigt, meldet die Presseagentur NAMPA. Präsident Hage Geingob werde den Vorsitz führen. Dabei gehe es auch um Maßnahmen zur Lösung des Konflikts zwischen Mensch und Tier. – Der Welttag der Tierwelt wird seit Proklamation durch die UNO Ende 2013 am 3. März begangen und steht dieses Jahr unter dem Motto „Höre die Stimmen der Jugend“.