Dienstag 18. Dezember 2018

1. März 2018 - Nachrichten am Mittag

Eine Entscheidung über die Änderung der südafrikanischen Verfassung in Hinblick auf Enteignungen von Grund und Boden ohne Kompensation soll bis Ende August fallen. Diesen Zeitrahmen hat die Nationalversammlung dem zuständigen Verfassungsorgan, bestehend aus Mitgliedern beider Kammern des Parlaments, gegeben. Anders als zunächst von Medien berichtet, gehe es keineswegs bei dem Antrag der oppositionellen EFF nur um landwirtschaftliche Nutzfläche. Die EFF will die Enteignung allen Grund und Bodens in Südafrika, von Weiß und Schwarz, und eine 100%ige Verstaatlichung von städtischem und ländlichem Grund. Niemand müsse um sein Haus oder seine Wohnung fürchten, da alle diese dann vom Staat langfristig pachten könnten, hieß es weiter.

Die Polizei hat erstmals seit Jahren ihre Gebühren für verschiedene freiwillige Dienstleistungen angepasst. Diese gelten laut einer Bekanntmachung ab heute. Demnach kostet ein Unfallbericht ab sofort 60 Namibia Dollar, gegenüber 40 Dollar zuvor. Eine sogenannte „Vehicle Clearance“ schlägt nun mit 100 Namibia Dollart zu buche. Dies bedeutet einen Anstieg von 100 Prozent. Weiterhin ist es auch möglich Polizisten für Privatveranstaltungen zu mieten. Dieses kostet ab sofort 400 Namibia Dollar die Stunde. Alle strafrechtlichen Dienstleistungen der Polizei bleiben selbstverständlich kostenlos.

Im Zentrum Malis sind vier UN-Soldaten bei einer Explosion getötet worden, vier weitere wurden schwer verletzt. Die Blauhelmsoldaten waren mit einem Fahrzeug unterwegs, als direkt daneben eine Mine explodierte. Die Uno-Mission wird in der Gegend gerade verstärkt, vom Chef der Mission hieß es, dass die Terroristen darauf mit zunehmenden Attacken reagieren würden. Vorgestern waren bereits sechs einheimische Soldaten bei einer Explosion einer Mine ums Leben gekommen.

Weil sie zum Ablegen ihres muslimischen Schleiers gezwungen worden sind, entschädigt die Stadt New York drei Frauen mit jeweils 60.000 US-Dollar. Ein entsprechender Vergleich wurde gestern vor einem Bundesgericht in Brooklyn erzielt. Die Frauen hatten gegen die Polizei und die Stadt New York geklagt, weil sie bei der Anfertigung von Polizeibildern zum Ablegen ihrer Schleier gezwungen worden waren.

In Australien haben die Bürger in drei Monaten rund 57.000 illegale Waffen bei den Behörden abgegeben. Das Land ist dadurch sicherer geworden, so Justizminister Taylor. Die Regierung hatte zuvor eine entsprechende Amnestieregelung beschlossen. Bedeutet: die Menschen in Australien konnten ihre illegalen Waffen abgeben, ohne eine Strafe befürchten zu müssen.


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