10. Februar 2016 – Nachrichten am Morgen

Staatspräsident Hage Geingob lässt die Errichtung eines neuen Parlaments offen. Es habe zahlreiche Vorbehalte gegeben, so der Präsident bei der Eröffnung der Nationalversammlung nach der Sommerpause. Bereits 2014 wurden die Kosten mit mindestens 700 Millionen Namibia Dollar veranschlagt. Hingegen hat Parlamentssprecher Peter Katjavivi klare Stellung bezogen. Die vergrößerte Anzahl an Parlamentsabgeordneten verlange nach einem neuen Gebäude. Es sei auf Verlangen der Legislative notwendig und er verbitte sich jegliche Einmischung der Exekutive.

Die Anhörung vor dem südafrikanischen Verfassungsgericht zu „Nkandla“ hat Staatspräsident Jakob Zuma als klaren Verlierer hervorgebracht. Seine Anwälte gaben im Namen Zumas zu, dass er sich bei dem hunderte Millionen Rand teuren Aus- und Umbau seiner Residenz falsch verhalten habe. Der unabhängige Bericht der höchsten Hüterin des Rechts werde deshalb uneingeschränkt akzeptiert. Zuma bestätigte zudem, dass er ein Amtsenthebungsverfahren befürchtet habe. Das Parlament Südafrikas wurde zudem vom Verfassungsgericht gerügt. Es habe den Bericht falsch bewertet und somit seine verfassungsrechtlichen Aufgaben missachtet. „Nkandla“ wurde in den vergangenen Jahren für mehr als 300 Millionen Rand auf Staatskosten ausgebaut, wobei es sich nur zum Teil um sicherheitsrelevante Maßnahmen handelte.

Bei den Präsidentschaftsvorwahlen im US-Bundesstaat New Hampshire haben sich offenbar Donald Trump und Bernie Sanders mit klarem Vorsprung durchgesetzt. Nach ersten Prognosen hat der Demokrat Sanders seine parteiinterne Kontrahentin Hillary Clinton weit hinter sich gelassen. Bei den Republikanern liegt Trump deutlich vor John Kasich. Bis Mitte Juni sieben die Parteien in den Vorwahlen ihre Kandidaten aus. Erst dann startet der richtige Wahlkampf.

Ein Erdbeben der Stärke 6,3 hat am Abend den Norden Chiles erschüttert. Das Zentrum des Bebens lag knapp 330 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt Santiago de Chile, heißt es von der US-Erdbebenwarte. Berichte über größere Schäden oder Opfer lagen zunächst nicht vor. Chile liegt am sogenannten pazifischen Feuerring, einer besonders erdbebengefährdeten Region. Bei einem Erdbeben der Stärke 8,8 waren 2010 in Chile mehr als 500 Menschen getötet worden.

Auch weiterhin werde das Volk durch öffentliche Anhörungen und andere Aktivitäten in die Arbeit des namibischen Parlaments aktiv eingebunden. Dies versicherte die Vorsitzende des Nationalrates, Margaret Mensah, bei Eröffnung der aktuellen Sitzungsperiode. Mitglieder des Parlaments könnten so der Bevölkerung Rede und Antwort stehen und sich für ihre Handlungen erklären. Dadurch ermögliche man eine direkte Form der Demokratie, würde den Frieden fördern und die Nationale Einheit sicherstellen.

Haftstrafen von lediglich drei Monaten oder alternativ 500 Namibia Dollar wurden für Wilderer im Nordosten des Landes verhängt. Das Lokalgericht von Mukwe verhängte diese Strafe an vier Wilderer, die bereits Ende 2014 festgenommen wurden. Das Magistratsgericht erkannte an, dass es sich um „ernsthafte Vergehen“ handele. Nach den Gesetzgebungen, die vor zwei Jahren vom Verfassungsgericht gekippt wurden, wären die Wilderer zu Haftstrafen von nicht weniger als 25 Jahren verurteilt worden.