Samstag 07. Dezember 2019

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10. Februar 2017 - Nachrichten am Morgen

Das Problem der Landfrage in Namibia kann nur mit Geduld und durch gemeinsame Anstrengungen gelöst werden. Das habe SWAPO-Generalsekretär Nangolo Mbumba auf einer Pressekonferenz in der Parteizentrale in Windhoek erklärt, meldet die Presseagentur NAMPA. Die Regierung arbeite durch ihr Ministerium für Bodenreform an einer gerechten Lösung. Mit Blick auf den in diesem Jahr anstehenden Parteikongress warnte Mbumba Parteimitglieder vor negativen Kampagnen. Auf Massenversammlungen im Süden Namibias hatten Nama, Herero und Damara gegen eine Benachteiligung bei der Zuteilung von Land protestiert. Als Hauptredner war der Swapo-Abgeordnete und Ex-Vizeminister für Bodenreform, Bernadus Swartbooi, aufgetreten.

Im südafrikanischen Parlament ist es zu Ausschreitungen gekommen. Vor einer Rede von Präsident Zuma zur Lage der Nation hatten Abgeordnete der Opposition lautstark Zumas Rücktritt gefordert. Einige beschimpften den Präsidenten sogar als „Gauner`` und „Verfassungsbrecher``. Mehrere Abgeordnete wurden schließlich aus Saal gebracht.

US-Präsident Trump hat eine juristische Niederlage eingesteckt. Das von ihm verfügte Einreiseverbot für Menschen aus sieben muslimisch geprägten Ländern bleibt außer Kraft. Das hat jetzt ein Berufungsgericht in San Francisco entschieden und damit die Entscheidung eines Richters aus dem Bundesstaat Washington bestätigt.

Die Ärztekammer hat im Kampf gegen die Regulierung des Verkaufs von Medikamenten durch Allgemein-Mediziner einen Erfolg errungen. Wie die Allgemeine Zeitung berichtet, erklärte das Oberste Gericht die seit 2008 geltende Bestimmung im Gesundheitsrecht für verfassungswidrig. Bisher entscheidet der Medikamenten-Regulierungsrat über Anträge von Ärzten, die Arzneien verkaufen wollen. Das Gericht bemängelte, dass in der Bestimmung keine Kriterien genannt würden, so dass bei Entscheidungen Willkür herrsche. Sie diene daher eher als Hürde und keinesfalls dazu, den öffentlichen Zugang zu Medikamenten zu verbessern. Laut AZ forderte das Gericht eine Nachbesserung durch das Parlament.

In den Gewässern vor der Küste Namibias droht bei Sardinen eine Überfischung. Fischereiminister Bernhard Esau wolle weiterhin Quoten für den Sardinen-Fang vergeben, berichtet der Namibian. Er habe das Kabinett um grünes Licht gebeten und Warnungen von Experten in seinem Ministerium heruntergespielt. Insidern zufolge sei der Bestand an Sardinen bereits seit einigen Jahren rückläufig. Selbst wenn man ein fünfjähriges Fangverbot verhänge, sei fraglich, ob sich der Bestand erhole. Esau wies laut Bericht Vorwürfe zurück, die Interessen der Fischerei-Betriebe zu vertreten und Empfehlungen seiner Experten zu ignorieren. Der Sardinen-Fang gilt als hochprofitables Geschäft.

Der Bau der Eisenbahn-Linie von Ondangwa nach Oshakati sorgt für Konflikte zwischen Baufirmen und kommunalen Farmern. Laut Namibian beschweren sich Farmer darüber, dass chinesische Unternehmen auf ihren Feldern Sand zu Spottpreisen abbauen. So seien für eine mehrere Meter tiefe Schicht Sand auf einer Fläche von etwa zwei Fußballfeldern statt der geforderten 80.000 nur 28.000 Namibia Dollar gezahlt worden. Auch seien die Felder aufgrund der großen Gruben nun nicht mehr nutzbar. Dem Bericht zufolge hat sich die Initiative Affirmative Repositioning AR per Brief beim Staatskonzern TransNamib beschwert. AR-Gründer Job Amupanda stammt aus einem der betroffenen Dörfer.

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