10. März 2017 – Nachrichten am Mittag

Vertreter der Nama und OvaHerero werden kommenden Monat zu einer ersten Gerichtsanhörung in die USA reisen. Der Chief der OvaHerero, Vekuii Rukoro, und Nama-Vorsitzender David Frederick hatten am 5. Januar beim Bundesgericht der USA Klage gegen Deutschland eingereicht. Es gehe um eine finanzielle Entschädigung für die Gräueltaten während der Kolonialzeit. Es gehe, anders als bei den bilateralen Gesprächen zwischen Namibia und Deutschland, ausdrücklich um Reparationszahlungen. Die beiden Volksgruppen sehen sich in dem Prozess nicht genügend vertreten und haben deshalb ein Gericht angerufen.

Für den 22. März ist in Simbabwe der größte Protestmarsch seit Jahren geplant. Die größten Oppositionsparteien des Landes haben dazu aufgerufen. Unter dem Motto „Zanu-PF stielt die Wahlen“ soll im Vorfeld der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2018 eine klare Botschaft ausgesendet werden. MDC-Oppositionsführer Morgan Tsvangirai unterstütze den Marsch gegen die Regierung von Staatspräsident Robert Mugabe ausdrücklich. Man werfe dieser vor durch eine neue biometrische Wählerregistrierungen Fälschungen vorzunehmen. – Der seit Mitte der 1980er Jahre regierende Mugabe hat angekündigt auch 2018 zur Wahl wieder anzutreten. Er wäre dann 94 Jahre alt.

In Südkorea sind Proteste gegen die Amtsenthebung von Präsidentin Park eskaliert – es soll zwei Tote geben. Zuvor hatte das Verfassungsgericht des Landes die Amtsenthebung Parks bestätigt. Park war über die Korruptionsaffäre einer Vertrauten gestolpert. Die Freundin soll ihre Beziehungen zu Park genutzt haben, um Millionenspenden für Stiftungen einzutreiben und sich dabei persönlich zu bereichern. Binnen 60 Tagen muss neu gewählt werden.

Der türkische Präsident Erdogan trifft sich heute in Moskau mit seinem Amtskollegen Putin. Dabei wollen sie über regionale und internationale Fragen wie etwa den Syrien-Konflikt sprechen. Im dortigen Bürgerkrieg stehen Moskau und Ankara auf entgegengesetzten Seiten – zuletzt haben sie ihre Zusammenarbeit aber verstärkt. So hatten sie Ende Dezember die Evakuierung von Aleppo und eine landesweite Waffenruhe zwischen Rebellen und Regierung ausgehandelt.