Mittwoch 20. Juni 2018

12. Juni 2018 - Nachrichten am Morgen

Der Minister für Bodenreform, Utoni Nujoma gerät durch seine Äußerungen zur Vergabe von Farmland immer mehr unter Beschuss. Laut Namibian forderten die Oppositionspartei NUDO und die neu gegründete Partei Landless People's Movement LPM gestern seine Entlassung. Nujomas Worte zeugten davon, dass die SWAPO nicht die Absicht habe, die Probleme der Armen zu lösen, sagte LPM-Chef Bernadus Swartbooi. Zuvor hatte die Bewegung Affirmative Repositioning AR gefordert, Nujoma von den Vorbereitungen der geplanten Landkonferenz auszuschließen. Anlass der Kritik ist ein Interview des südafrikanischen TV-Senders eNCA. Laut Namibian hatte Nujoma darin erklärt, die Regierung gebe kein Land an Bewohner informeller Siedlungen oder andere Arme, weil sie kostspielige Farmen nicht bewirtschaften könnten. Stattdessen kämen nur Personen der Mittelschicht in Frage, die einen Beitrag zum Bruttosozialprodukt leisten könnten.

Die Frau, die das Seeheim Hotel südwestlich von Keetmanshoop in Brand gesteckt haben soll, erscheint heute vor dem Haftrichter. Die Polizei teilte laut Presseagentur Nampa mit, es handele sich um eine 36-jährige ehemalige Angestellte des Hotels. Durch das Feuer am Sonntag wurden demnach mehrere Bereiche des 18-Zimmer-Hotels beschädigt. Der Schaden werde auf 10 bis 15 Millionen Namibia Dollar geschätzt. Laut Allgemeiner Zeitung hatte der Eigentümer Zirkie Kloppers die Frau nach dem Legen des Feuers verfolgt und gestellt. Dabei hatte sie ihn mit einem Messer verletzt. Als Motiv wird ein Arbeitsdisput vermutet.

Der ehemalige Vizeminister und SWAPO-Jugendliga-Führer Paulus Kapia bittet das Gericht im Avid-Betrugsprozess darum, ihn nicht hinter Gitter zu schicken. Er sei tief gefallen und seine Rechtsvertretung habe ihn mehr als drei Millionen Namibia Dollar gekostet, sagte sein Anwalt laut Namibian gestern vor dem Obergericht. Dies sei bereits eine harte Strafe für sich. Kapia und vier Mitangeklagte waren in dem Prozess einer Beteiligung an dem Millionenbetrug überführt worden. Es ging um 30 Millionen Namibia Dollar der Social Security Commission SSC, die 2005 von der kaum erfahrenen Firma Avid 2005 angelegt werden sollten, aber dann verschwunden waren.

Verkehrssünder, die ihre Buße nicht bezahlen, werden in Kürze verstärkt zur Rechenschaft gezogen. Wie die Presseagentur NAMPA meldet, soll das geplante Verkehrsgericht in Windhoek am 2. Juli seine Arbeit aufnehmen. Das sehe eine jüngst unterzeichnete Vereinbarung zwischen Stadt Windhoek und Justizministerium vor. Ursprünglich war die Öffnung bereits für März angekündigt. Die Stadt stellt für das Gericht das Gebäude der Polizei an der Kreuzung Sam Nujoma Drive und Bismarck Straße zur Verfügung. Dort werden ausschließlich Verkehrsdelikte verhandelt. Laut Justizministerium gibt es allein in Windhoek mehr als 80.000 unbezahlte Strafzettel.

Das historische Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Trump und Nordkoreas Machthaber Kim dauert noch an. Die Zusammenkunft in Singapur wird weltweit mit großem Interesse verfolgt. Noch nie zuvor hat ein amtierender US-Präsident einen nordkoreanischen Regierungschef getroffen. Eine wichtige Rolle dabei spielte aber auch Südkorea.

In der Abgasaffäre hat Verkehrsminister Scheuer den Rückruf von knapp 240tausend Daimler Autos in Deutschland angeordnet. Grund sind unzulässige Abschalteinrichtungen. Von dem Rückruf sind europaweit mehr als 770 Tausend Autos betroffen. Zuvor hatte sich Scheuer mit Daimler Chef Zetsche getroffen.

 

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