Dienstag 23. Oktober 2018

12. Oktober 2018 - Nachrichten am Morgen

Finanzminister Calle Schlettwein hat alle Namibier aufgerufen ihren Teil zu den staatlichen Dienstleistungen beizutragen. So sei es bei sinkenden Einnahmen durch die Zollunion SACU wichtig, dass alle Namibier ihren Steuerverpflichtungen nachkämen. Ohne kontinuierliche Einnahmen müsste ansonsten grundlegende staatliche Aufgaben wie Gesundheit und Bildung weiter zurückgefahren werden. Im vergangenen Jahr hätten die SACU-Einnahmen mehr als 11 Prozent unter denen des Vorjahres gelegen. Zudem seien weitreichende Änderungen am Steuersystem vorgesehen. Dazu gehöre ein progressives Steuersystem. Dazu gehöre auch das Welteinkommenssystem für Einwohner Namibias.

Nur knapp sechs Wochen bevor ein Team der Zivilluftfahrtorganisation ICAO dem Internationalen Flughafen Hosea Kutako einen Besuch abstatten will, wurden weite Teile des Aufsichtsrates der Flughafenverwaltung NAC ersetzt. Der neue Vorstand wird von Leake Hangala angeführt. Gleichzeitig gab das Verkehrsministerium bekannt, dass man in Kürze im Rahmen einer Pressekonferenz zur anstehenden ICAO-Neuzertifizierung, einem laufenden Verfahren wegen der Renovierung des Flughafens Ondangwa und weiterer Themen Stellung beziehen wolle.

Das Finanzministerium hat das Verkehrsministerium aufgefordert zwei Auftragsvergaben für den Straßen- und Schienenbau zu stornieren, wie der „Namibian“ berichtet. Es gehe um einen Wert von zwei Milliarden Namibia Dollar. Die Aufträge seien an ausländische Firmen vergeben worden. Jedoch verlange das Finanzministerium nun, dass man namibischen Anbietern ein Vorrecht einräumen solle. Es gehe um die Sanierung der Eisenbahnstrecke Kranzberg nach Walvis Bay sowie die Autobahn von Windhoek zum Internationalen Flughafen. Dem Finanzministerium nach habe die Auftragsvergabe von vornherein namibische Unternehmen ausgeschlossen, da ein Mindestauftragsvolumen an Erfahrungen vorgeschrieben gewesen sei.

Um die 900 Pensionäre in Walvis Bay stehen ohne Pension dar. Diese hätten seit der Übergabe der Stadt von Südafrika an Namibia 1994 ihre Pension teilweise weiterhin aus Südafrika erhalten. Nun wurden die Zahlungen von der dortigen Behörde eingestellt, berichtet der „Namibian“. Ein dementsprechendes bilaterales Abkommen wurde vor 24 Jahren getroffen. Da Namibia eigentlich die doppelte Staatsbürgerschaft verbiete, hätten nun südafrikanische Anwälte zur Einstellung der Zahlung geraten. Es würde intensive Gespräche beider Pensionsbehörden geben um das Problem gütlich zu lösen, hieß es weiter.

Mindestens 32 Bergleute sind beim Einsturz einer illegalen Gold-Mine im Osten des Kongo gestorben. Das teilten die örtlichen Behörden mit. Die Nichtregierungsorganisation OGP geht von 37 Todesopfern aus, weitere Leichen seien in 70 bis 80 Metern Tiefe verschüttet. Schuld an dem Einsturz sei der schlechte Zustand der Schächte gewesen, sagte ein OGP-Sprecher. Das Unglück in der Provinz Süd-Kivu ereignete sich bereits am 4. Oktober, nachdem starke Regenfälle Überschwemmungen ausgelöst hatten. Die Sucharbeiten hatten sich zunächst wegen fehlender Mittel verzögert.


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