13. April 2016 – Nachrichten am Morgen

Gegen die Namibia Airports Company (NAC) wird wegen korruptionsverdächtiger Auftragsverhandlungen ermittelt. Dies habe die Anti-Korruptions-Kommission (ACC) bestätigt, berichtet der Namibian. Im Fadenkreuz stünden außerdem der Staatssekretär im Transportministerium, Willem Goeiemann und die Direktorin der Luftfahrtbehörde (DCA), Angeline Simana. Es geht um einen Auftrag für Sicherheitsdienste an drei lokalen Flughäfen mit einer Laufzeit von 25 Jahren. Laut Bericht gab es keine Ausschreibung. Stattdessen wurde mit der britischen Firma Westminster Aviation Security verhandelt, die für einen Sohn Simanas Studiengebühren in England übernehmen wollte.

Mitte Juni wollen Tausende junge Bürger aus ganz Namibia in Windhoek gegen den geplanten Parlaments-Bau demonstrieren. Das kündigte die Initiative Affirmative Repositioning (AR) in einer Pressemitteilung an. 5000 junge Bürger würden sich am 16. Juni im Parlaments-Garten versammeln und dem Präsidenten der Nationalversammlung, Peter Katjavivi eine Petition überreichen. Statt 2,2 Milliarden Namibia Dollar für ein Haus für 200 Politiker auszugeben, so die Forderung der AR, sollten lieber Grundstücke für 25.000 landlose Bürger erschlossen werden.

Der Farmer Johannes Mostert, der wegen illegalen Waffenbesitzes festgenommen wurde, bleibt weiterhin in Untersuchungshaft. Laut Presseagentur Nampa lehnte das Magistratsgericht Otjiwarongo seinen Kautionsantrag gestern ab. Nächster Verhandlungstermin ist kommender Mittwoch. Der 53-jährige Mostert war Anfang Februar verhaftet worden. Die Polizei hatte in seinem Farmhaus 15 Gewehre des Typs AK 47, R 1 und R 5 gefunden sowie Handgranaten und 10.000 Schuss Munition.

Die Polizei hat Büros der Kanzlei Mossack Fonseca in Panama-Stadt durchsucht. Sie steht im Zentrum der Enthüllungen um Briefkastenfirmen. Die Fahnder wollten offenbar Beweismittel sichern. Berichten zufolge kooperierte Mossack Fonseca nicht bei den Ermittlungen. Offshore-Geschäfte, wie sie die Kanzlei für ihre Kunden aus aller Welt betreibt, sind nicht per se illegal. Briefkastenfirmen können allerdings zur Steuerhinterziehung oder Geldwäsche genutzt werden.

Die Hintergründe für den Großeinsatz der niederländischen Polizei am Flughafen in Amsterdam sind noch unklar. Das Gebäude wurde teilweise geräumt. Die Einsatzkräfte nahmen einen Mann fest, der sich offenbar verdächtig verhalten hatte. Sprengstoff-Experten durchsuchten sein Gepäck – fanden aber nichts. Der Flugbetrieb war von der Aktion nicht betroffen. Auch Züge, Busse und Taxis konnten weiter fahren. Der Flughafen Schiphol ist einer der größten Europas. Auch für ihn gilt nach den Terroranschlägen in Brüssel die höchste Alarmstufe.

Mitten im andauernden Bürgerkrieg wählen die Syrer heute ein neues Parlament. Die Abstimmung findet allerdings nur in den Gebieten statt, die unter Kontrolle der Regierung in Damaskus stehen. Trotz des geltenden Waffenstillstands sollen die Kämpfe u.a. in der Rebellenhochburg Aleppo zuletzt wieder zugenommen haben. Die syrische Opposition rief zum Boykott des Urnengangs auf. Experten befürchten, dass die Wahl die Friedensgespräche unter Vermittlung der Vereinten Nationen in Genf erschweren könnte. Die Verhandlungen gehen heute weiter. 

Staatsbedienstete erhalten in diesem Finanzjahr bis zu zehn Prozent mehr Gehalt. Das habe Staatssekretär George Simataa gestern mitgeteilt, meldet die Presseagentur Nampa. An Niedrigverdiener wie Reinigungskräfte zahle man zehn Prozent mehr und an Spitzenverdiener vier Prozent. Für das kommende Finanzjahr wurde laut Simataa mit der Gewerkschaft für Öffentliche Dienste (Napwu) eine sieben-prozentige Erhöhung vereinbart. – Medienberichten zufolge machen Gehälter der mehr als 100.000 Staatsbediensteten bislang über 23 Milliarden Namibia Dollar aus – rund ein Drittel des gesamten Haushaltes von 67 Milliarden Dollar.