Samstag 07. Dezember 2019

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13. Dezember 2017 - Nachrichten am Mittag

Die Infrastrukturentwicklungsprojekte in Afrika sollen bis 2040 450 Millionen Jobs schaffen. Dieses ambitionierte Ziel geht aus dem in Swakopmund bei der Afrika-Infrastrukturkonferenz diskutierten Bericht hervor. Unterstützung käme hierbei von der Afrikanischen Entwicklungsbank. Sie vergebe bisher etwa 50 Milliarden Namibia Dollar pro Jahr für afrikanische Infrastrukturprojekte, wovon ein Großteil aber an Zulieferer und Experten außerhalb Afrikas fließe. In Namibia ist der Ausbau des Hafen Walvis Bay für drei Milliarden Dollar das derzeit größte Infrastrukturprojekt.

Der schwierige Zugang zu Informationen von staatlichen Stellen ist ein großes Problem. Mit dieser Ansicht unterstützt Ombudsmann John Walters eine kürzlich veröffentliche Studie des „Institute for Public Policy Research“. Demnach sei es schwierig oder gar nicht möglich angefragte Informationen von Ministerien und anderen staatlichen Einstellungen zu erhalten. Walters rief alle involvierten Stellen und Personen auf gemeinsam an dem Problem zu arbeiten. Das neue Gesetz zum Zugang zu Informationen könne ebenfalls nur Änderungen bringen, wenn die staatlichen Einrichtungen dieses auch umsetzen würden.

Der türkische Präsident Erdogan ruft zur Anerkennung Jerusalems als "Hauptstadt Palästinas" auf. Zum Auftakt des Gipfeltreffens der Organisation für Islamische Zusammenarbeit in Istanbul sagte Erdogan, die islamischen Staaten würden ihre Forderung nach einem souveränen und unabhängigen Palästina mit Jerusalem als Hauptstadt niemals aufgeben. Hintergrund ist die Entscheidung von US-Präsident Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, was international überwiegend kritisiert wurde, vor allem von islamischen Ländern.

Die Niederlande klagen gegen die geplante Pkw-Maut in Deutschland. Wie das Verkehrsministerium in Den Haag erklärte, schließe man sich der Klage Österreichs an. Begründung: die Pkw-Maut sei diskriminierend. Sie widerspreche dem Prinzip des freien Verkehrs in Europa und würde die niederländischen Autofahrer laut Berechnungen bis zu 100 Millionen Euro im Jahr kosten. Bei der Pkw-Maut sollen nur Ausländer zur Kasse gebeten werden, deutsche Fahrer sollen den Beitrag durch Entlastungen bei der Kfz-Steuer wieder reinbekommen.

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