Dienstag 29. September 2020

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13. Dezember 2018 - Nachrichten am Morgen

Staatliche Unternehmen, die Verluste einfahren, müssen künftig vor allem ihre Personalkosten reduzieren. Das fordere die Regierung in einer Anweisung für das kommende Finanzjahr, berichtet der Namibian. Wenn Staatsbetriebe auf Zuschüsse der Regierung angewiesen seien, müssten sie die Gehälter auf die im öffentlichen Dienst üblichen Tarife absenken oder gar Mitarbeiter entlassen. In der Anweisung wird laut Bericht gefordert, dass die staatlichen Unternehmen auch andere Kosten reduzieren und ihre Effizienz steigern.

Für den Raubbau von Holz in den beiden Kavango-Regionen ist nicht das Ministerium für Forstwirtschaft verantwortlich, sondern jeder einzelne Farmer. Das habe Minister Alpheus !Naruseb gestern auf einer Pressekonferenz betont, berichtet die Allgemeine Zeitung. Die Farmer müssten bei seinem Ministerium lediglich eine Bestandsaufnahme der Bäume einreichen, um eine Genehmigung zum Fällen zu erhalten. Die Einhaltung von Auflagen des Umweltministeriums liege bei jedem Farmer selbst. Vor zwei Wochen hatte das Forstministerium die Genehmigungen zum Holzfällen zurückgezogen, nachdem Umweltminister Pohamba Shifeta auf eine dazu erforderliche Umweltfreigabe aufmerksam gemacht hatte. Anstoß waren Medienberichte über unkontrolliertes Fällen von Bäumen in kommunalen Gebieten der Kavango-Regionen.

Die Zahl der Verkehrsunfälle in Namibia ist in diesem Jahr stark gesunken. Es habe bislang 344 weniger Unfälle gegeben als im gleichen Zeitraum im Vorjahr, teilte NAMPOL-Chef Sebastian Ndeitunga laut Presseagentur NAMPA gestern mit. Die Zahl der Verkehrstoten sei um 201 gesunken und die der Verletzten um 1131. Ndeitunga appellierte an alle Autofahrer, sich auch während der Ferien strikt an die Verkehrsregeln zu halten. Dazu zähle vor allem, Tempolimits einzuhalten und sich nicht ans Steuer zu setzen, wenn man getrunken hat.

Das Vertrauen der Bürger ins Rechtssystem wird durch große Verzögerungen bei Prozessen erschüttert. Das habe das Politikforschungs-Institut IPPR in seinem Dezember-Bericht festgestellt. Als Beispiel werde der Prozess um die 30 Millionen Namibia Dollar der Social Security Commission genannt, die 2004 bei einer Anlage durch die Firma Avid verschwunden waren. Das Urteil wurde erst im Mai diesen Jahres, also 14 Jahre nach dem Vorfall gefällt. Laut einer Umfrage des IPPR im Jahr 2017 besteht auch ein Misstrauen gegenüber Richtern. 74 Prozent der 1200 Befragten gaben an, die meisten Richter seien korrupt.

Die Fahndung nach dem Attentäter vom Straßburger Weihnachtsmarkt läuft weiter unter Hochdruck. Die Ermittler haben inzwischen den Namen und ein Fahndungsfoto des Verdächtigen veröffentlicht. Der 29-Jährige war nicht nur den französischen Sicherheitsbehörden, sondern auch der deutschen Justiz bekannt. In Frankreich wurde er als Gefährder geführt - Konservative und Rechtspopulisten werfen Präsident Macron deshalb vor, zu lasch mit Islamisten umzugehen.

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