Mittwoch 20. Juni 2018

13. Juni 2018 - Nachrichten am Morgen

Die marode staatliche Straßenbau-Firma RCC soll eine neue Führung erhalten. Er wolle den Vorstand absetzen und durch einen neuen ersetzen, sagte Transportminister John Mutorwa gestern dem Namibian. Er habe bereits das Büro des Generalstaatsanwalts um Rat gefragt. Die beiden RCC-Direktoren Fritz Jacobsund Elsie Skrywer hatten gestern erklärt, sie hätten bei Mutorwa ihre Kündigung eingereicht. Laut Namibian beruhigte der Minister die Mitarbeiter. Die Regierung werde keine Entscheidung treffen, die sie auf die Straße schicke. Die RCC hatte versucht, durch eine Vereinbarung mit einem chinesischen Unternehmen 570 Millionen Namibia Dollar zu erhalten. Im Gegenzug hätte sie der Firma Straßenbau-Aufträge im Werte von rund zwei Milliarden Dollar zugesichert. Die Regierung hatte den Vertrag für illegal erklärt, weil er ohne ihre Zustimmung zustande kam.

Die Erhebung von Lizenzgebühren durch die Kommunikations-Kontrollbehörde CRAN ist verfassungswidrig. Das Oberste Gericht hat die Berufung von CRAN gegen ein entsprechendes Urteil des Obergerichtes vom November verworfen, berichtet die Allgemeine Zeitung. Die Lizenzgebühr beträgt derzeit 1,5 Prozent vom Umsatz der 61 bei ihr registrierten Radio- und Fernsehsender sowie Telekommunikations-Anbieter. Dies komme einer Steuer gleich, die nur vom Parlament verabschiedet werden könne, so das Urteil. CRAN dürfe mit ihrer Gebühr lediglich die Kosten für ihre Arbeit ausgleichen. Geklagt hatte Telecom Namibia, die ihre Gebühren für 2012 und 2013 in Höhe von 36 Millionen Namibia Dollar für nicht gerechtfertigt hielt.

US-Präsident Trump und Nordkoreas Machthaber Kim sind zurück in ihren Heimatländern und loben ihr gemeinsames Gipfeltreffen. Trump twittert, die Welt sei einen großen Schritt zurückgetreten von einer atomaren Katastrophe.

Die knapp 630 Flüchtlinge auf dem Hilfsschiff "Aquarius" sind nach tagelanger Ungewissheit auf dem Weg nach Spanien: Es startete am Abend begleitet von zwei italienischen Schiffen in Richtung Valencia, teilte die Organisation SOS Méditerranée mit. Die Flüchtlinge hatten seit dem Wochenende auf der "Aquarius" im Mittelmeer ausgeharrt. Spanien erklärte sich erst zu ihrer Aufnahme bereit, nachdem Italien und Malta sich geweigert hatten.

 

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