Sonntag 21. Juli 2019

13. Oktober 2017 - Nachrichten am Abend

Der Schweizer Staatsbürger Hans Peter Rothen erhält Ende Februar sein Urteil in einem Betrugsfall. Dies teilte das Obergericht Windhoek unter Vorsitz von Naomi Shivute mit. Der 69-Jährige wird des zehnfachen Betruges, Diebstahls und Vergehens gegen das Unternehmensgesetz vorgeworfen. Insgesamt gehe es um mehr als eine Million Namibia Dollar. Der Schweizer soll seinen Geschäftspartner bei Abwicklung der gemeinsamen Firma im Jahr 2002 um das Geld erleichtert haben. Die Gerichtsverhandlung lief bereits seit neun Jahren.

Für Südafrikas Staatspräsidenten Jacob Zuma gehen die Verdächtigungen wegen Korruption in die zweite Phase. Das Verfassungsgericht lehnte eine Beschwerde von Zuma und der Nationalen Staatsanwaltschaftsbehörde heute ab. Zuma muss sich nun bis Dezember vor Gericht verantworten. Insgesamt gehe es um 18 Anklagepunkte. Die Ermittlungen waren zunächst 2009 eingestellt worden. Nach rechtlichen Einsprüchen der Oppositionspartei DA hatte das Obergericht im vergangenen Jahr die Ermittlungen erneut angewiesen.

Im Atomstreit mit dem Iran erhöhen die USA den Druck: Präsident Trump will das Abkommen mit Teheran zwar nicht formell aufkündigen, er plant aber neue Strafmaßnahmen. Das sagte Außenminister Tillerson vor der Ansprache des Präsidenten. Ziel sollen die iranischen Revolutionsgarden sein - eine paramilitärische Eliteeinheit. Trump dürfte den Nuklearvertrag nicht erneut bestätigen. Damit kann der Kongress Sanktionen beschließen.

Immer mehr Länder in Europa verlängern ihre Grenzkontrollen bis weit ins kommende Jahr hinein. Zuletzt haben Norwegen und Schweden die EU darüber informiert. Auch sie begründen den Schritt mit der anhaltenden Terrorgefahr. Deutschland will an der Grenze zu Osterreich weiterhin überprüfen, wer einreist. Beim Treffen der Innenminister in Luxemburg warnte der zuständige EU-Kommissar vor dauerhaften Kontrollen. Er verstehe die Sorgen der Mitgliedsstaaten - aber die Schengen-Regelung müsse erhalten bleiben.

Der deutsche Bundesaußenminister Gabriel hat sich erfreut über die Entwicklung im Fall Dogan Akhanli gezeigt. Er hofft, dass Akhanli schnell nach Deutschland zurückkehren kann. Zuvor hatte die spanische Justiz entschieden, den 60-jährigen Schriftsteller nicht an die Türkei auszuliefern. Ankara wirft Akhanli vor, an einem Raubmord beteiligt gewesen zu sein - und hatte deswegen einen internationalen Haftbefehl gegen ihn erwirkt. Nach seiner Festnahme kam der 60-jährige wieder frei, durfte Spanien aber nicht verlassen.


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