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14. April 2016 – Nachrichten am Mittag

todayApril 14, 2016

Hintergrund
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Südafrikas Präsident Zuma; © World Economic Forum, Eric Miller/Wikimedia Commons

Südafrikanische Juristen rund um die Organisation „Advocates for Transformation“ haben vor einer Missinterpretation des Verfassungsgerichts-Urteils im „Nkandla-Skandal“ um den südafrikanischen Präsident Jacob Zuma gewarnt. Falschinterpretationen eines Urteils könnten sogar mit einer Haftstrafe belegt werden. Es sei deshalb fehl am Platze den Richtern Worte in den Mund zu legen, die so nicht gefallen seien. Dass die Richter sich in der Öffentlichkeit, aus gesetzlichen Gründen, nicht erklären dürfen, heiße nicht, dass das Urteil weniger eindeutig sei.

Namibia hat als zweites Land in Afrika ein vollautomatisches Straßen-Referenzierungssystem eingeführt. Damit wird es laut Verkehrsminister Alpheus !Naruseb möglich, den Verwaltungsaufwand erheblich zu verringern. Das Referenzierungssystem setzt erstmals computergestützt genau Koordinaten für alle Straßen fest. Als Teil des „Road Management System” können so unter anderem Straßenkarten erstellt und Reparaturen gezielter durchgeführt werden. Übergeordnetes Ziel sei es das Straßennetz in Namibia günstiger zu machen.

Der pro-westliche Politiker Groisman wird neuer Regierungschef der Ukraine. Das Parlament wählte den 38-jährigen mit klarer Mehrheit. Gleichzeitig stimmten die Abgeordneten für den Antrag, den bisherigen Ministerpräsidenten Jazenjuk zu entlassen. Groismann ist der Wunschkandidat von Staatschef Poroschenko. Er gilt als Brückenbauer und strebt eine enge Bindung an die EU an. Jazenjuk hatte am Wochenende seinen Rücktritt angekündigt. Ihm war vorgeworfen worden, wichtige Reformen zu verschleppen.

Trotz Bedenken will die EU in der Flüchtlingspolitik offenbar mit mehreren Regimen aus Ostafrika zusammenarbeiten. Wie das ARD-Magazin „Monitor“ unter Berufung auf ein vertrauliches Protokoll berichtet, sind Rücknahmeabkommen mit Eritrea, dem Sudan, Äthopien und Somalia geplant. Im Gegenzug soll es Wirtschaftshilfen geben. Der Sudan, dessen Präsident wegen Kriegsverbrechen am Pranger steht, könnte von der Liste der terrorunstützender Staaten gestrichen werden.

Jan Böhmernann will wegen seiner umstrittenen Erdogan-Satire keine Unterlassungserklärung abgeben. Das erfuhr die Süddeutsche Zeitung vom Anwalt des ZDF-Moderators. In einem Schreiben an die Gegenseite heißt es: Es sei offensichtlich übersehen worden, dass das Schmähgedicht nicht einzeln verbreitet wurde, sondern in einer Gesamtdarstellung über das, was in Deutschland erlaubt ist und was nicht. Durch Böhmermanns Entscheidung rückt ein Gerichtsprozess rückt näher.

Geschrieben von: Redaktion

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