Montag 20. Mai 2019

14. August 2017 - Nachrichten am Mittag

Die kostenlose Grundbildung steht auf dem Prüfstand. Dies berichtet die Namibian Sun unter Berufung auf interne Kreise der regierenden SWAPO. Demnach habe es Gespräche über die Abschaffung beim Treffen des Zentralkomitees der SWAPO am Wochenende gegeben. Grundbildungsministerin Katrina Hanse-Himarwa sagte im Umfeld des Treffens nur, dass die kostenlose Primarbildung in der Verfassung verankert sei. Namibia habe praktisch immer eine kostenlose Bildung seit Unabhängigkeit ermöglicht und durch die Streichung der Pflichtelternbeiträge 2013 jegliche Kosten für Eltern abgeschafft. – Hintergrund die kostenlose Grundbildung in Frage zu stellen sind die immensen Zusatzkosten die seit 2013 auf den Staat für Bildung zugekommen sind.

Die staatlichen Tafeln kommen vor allem Personen zu Gute, die nicht als bedürftig gelten. Die zuständige Direktorin im Ministerium für Armutsbekämpfung bestätigte, dass die meisten Leute Nahrungsmittelhilfen erhalten, denen diese eigentlich nicht zustehe. Es gäbe eine feste Einkommensgrenze von 400 Namibia Dollar im Monat. Darunter habe man Anspruch auf die Nutzung der Tafeln, darüber jedoch nicht. Bisher hätten in der Pilotphase in sieben Wahlkreisen der Region Khomas etwa 17.000 Haushalte von den Tafeln profitiert. Man wolle nun den Betrug durch neue Maßnahmen einschränken, hieß es weiter.

Trotz internationaler Appelle hat der kenianische Oppositionsführer Odinga seine Anhänger für heute zu einem landesweiten Streik aufgerufen. Er wiederholte seine Anschuldigung, Präsident Kenyatta habe nur durch Wahlmanipulation gewonnen. Internationale Beobachter sehen dafür allerdings keinen Beleg.

In den USA geht die Diskussion über Trumps Reaktion nach den rechtsextremen Ausschreitungen in Charlottesville weiter. Eine Frau starb am Wochenende, als ein Auto in eine Gruppe Gegendemonstranten fuhr. Das Weiße Haus ist jetzt um Schadensbegrenzung bemüht: Der Präsident habe sehr klar betont, dass er alle Formen der Gewalt verurteile; dies gelte natürlich auch für Neonazis, den Ku-Klux-Klan und alle extremistischen Gruppen. Kritiker - auch in den eigenen Reihen werfen Trump nun vor, sich nicht scharf genug von Rechtsextremisten zu distanzieren.  Sein Chefstratege Steve Bannon gilt als Nationalist - und ist überzeugt: ohne die Mobilisierung rechter Gruppen hätte Trump die Wahl nicht gewonnen.


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