14. Juni 2017 – Nachrichten am Morgen

Der verstorbene Freiheitskämpfer Andimba Toivo ya Toivo erhält Helden-Status und ein Staatsbegräbnis. Von heute bis Samstag würden alle Flaggen im Land zum Zeichen der Trauer auf Halbmast gesetzt, teilte das Büro des Präsidenten gestern mit. Die Beisetzung der sterblichen Überreste finde am Samstag auf dem Helden-Friedhof am Südrand Windhoeks statt. Toivo ya Toivo war am Freitagabend im Alter von 92 Jahren gestorben. Er war Mitgründer der SWAPO im Jahre 1960 und hatte 16 Jahre in Haft auf Robben Island verbracht.

Die direkten sozialen Zuschüsse des Staates erreichen zurzeit nur rund ein Drittel der ärmsten Namibier. Das geht laut Allgemeiner Zeitung aus einem gemeinsamen Bericht der Statistikagentur NSA und der Weltbank hervor, der gestern in Windhoek vorgestellt wurde. Demnach liegen Zuschüsse wie Staatsrente, Kindergeld und Behinderten-Hilfe zwar bei rund 1,6 Prozent des Bruttosozialprodukts und damit über dem Schnitt afrikanischer Länder. Jedoch müsse die Zielgruppe der Ärmsten noch besser erreicht werden. Im Bericht wird zudem bestätigt, dass Namibia in puncto Wohlstandsgefälle zumindest nach Zahlen von 2009/2010 weltweit an der Spitze liegt – gleich nach Südafrika. Immerhin wirke der Staat dem mit Steuern entgegen. So betrage der Anteil der reichsten zehn Prozent der Namibier an Einnahmen aus der persönlichen Einkommenssteuer 70 Prozent.

Die FARC-Rebellen in Kolumbien haben nach eigenen Angaben mehr als die Hälfte ihrer Waffen an die UN abgegeben. Die Entwaffnung gehe „sehr schnell“ voran, erklärte Präsident Santos. Die restlichen Waffen sollen nun bis zum 20. Juni in den 26 Entwaffnungszonen im ganzen Land übergeben werden. Die Entwaffnung der FARC-Guerilla ist Teil des historischen Friedensabkommens vom vergangenen Jahr. Es beendete den jahrzehntelangen Konflikt zwischen den linksgerichteten FARC und der Regierung.

Nach US-Präsident Trump hat auch Justizminister Sessions die Vorwürfe in der Russland-Affäre kategorisch zurückgewiesen. Den Verdacht, dass er an illegalen Absprachen mit Moskau beteiligt gewesen sein könnte, bezeichnete im Senat als „schockierende und abscheuliche Lüge“. Sessions hatte Anfang März wegen Befangenheit formell seinen Rückzug aus den Ermittlungen zur Russland-Affäre erklärt. Zuvor war herausgekommen, dass er während seines Nominierungsverfahrens zwei Treffen mit dem russischen Botschafter nicht erwähnt hatte. DAS bezeichnete er allerdings als Routine-Treffen.

Die SWAPO-Führung sollte strikt gegen rebellische junge Mitglieder vorgehen. Das habe Bodenreform-Minister Utoni Nujoma auf der jüngsten Sitzung des Zentralkomitees gefordert, berichtet der Namibian. So dürfe nicht zugelassen werden, dass SWAPO-Mitglieder Massenbewegungen führen und damit Druck auf die Partei ausüben. Die Forderung richtet sich gegen Ex-Bodenreform-Vizeminister Bernadus Swartbooi, der nach seiner Entlassung die Bewegung der Landlosen gegründet hat. Er setzt sich dafür ein, dass Volksgruppen wie die Nama im Zuge der Bodenreform das verlorene Land ihrer Ahnen zurückerhalten. Nujoma meint zudem das Mitglied Job Amupanda und dessen Initiative Affirmative Repositioning, die günstiges Bauland für einkommensschwache Namibier fordert.

In Russland studierende Namibier haben Probleme, ihre Miete zu zahlen, weil die Regierung seit Mai keine Zuschüsse überwiesen hat. Laut Namibian bestätigte das Gesundheitsministerium den Rückstand. Man bereite jedoch zurzeit eine Zahlung für Mai, Juni und Juli vor. Demnach erhalten die 2013 und 2014 nach Russland entsandten Studenten eine monatliche Ausgabenvergütung von je 6.600 Namibia Dollar. Gründe für den Zahlungsverzug wurden nicht genannt. – Im Mai hatten bereits rund 15 Offiziere der namibischen Streitkräfte NDF, die in Russland und der Ukraine Medizin studieren, über ausstehende Zuschüsse geklagt.