14. März 2018 – Nachrichten am Abend

Die Abgabe von 25 Prozent der Anteile an allen Unternehmen an vormals benachteilige Namibier im Rahmen des NEEEF steht vor dem Aus. Wie der Windhoek Observer unter Berufung auf gut unterrichtete Kreise berichtet, sei dies das Ergebnis eines Regierungsworkshops zum Thema. Demnach sei die Säule des Eigentums in der geplanten Form nicht durchführbar, hieß es. Im Vorfeld hatten zahlreiche Organisationen, darunter die Industrie- und Handelskammer und der Arbeitgeberverband NEF die Sinnhaftigkeit und Machbarkeit dieses Aspekts in Frage gestellt. Der endgültige Konzept- und Gesetzesvorschlag zu NEEEF sei in Kürze zu erwarten.

Die bereits im Harambee-Wohlstandsplan angekündigte Solidaritätszuschlag werde nun in Form von Steuererhöhungen implementiert. Dies unterstrich Finanzminister Calle Schlettwein. Vorrangig handele es sich um eine Anpassung der Einkommenssteuer. Wohlhabende Menschen im Land werden in Zukunft höhere Steuern zahlen, ärmere Personen hingegen weniger. Auch mit der Erhöhung der Genussmittelsteuer werde man vorrangig reichere Namibier steuerlich belasten. Diese umfasse eine zum Teil deutliche Anpassung der steuerlichen Abgaben auf Alkohol und Zigaretten von bis zu 10 Prozent. Die Anpassung der Steuern diene vor allem dazu die Schere zwischen Arm und Reich, die in Namibia weltweit mit am größten ist, zu verkleinern.

Angela Merkel ist neue, alte Bundeskanzlerin. Nach ihrer Wahl im Parlament und der Ernennung durch Bundespräsident Steinmeier, ist sie am Mittag von Bundestagspräsident Schäuble vereidigt worden und legte den Amtseid ab.