Montag 28. September 2020

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14. November 2018 - Nachrichten am Morgen

Die SWAPO darf nicht zerstritten in das Wahljahr 2019 gehen, wenn sie Regierungspartei bleiben will. Das habe SWAPO-Generalsekretärin Sophia Shaningwa gestern auf einer Pressekonferenz erklärt, meldet die Nachrichtenagentur NAMPA. Mit Blick auf die Spaltung in die beiden Lager Team Harambee und Team SWAPO auf dem Parteikongress im vergangenen Jahr rief sie die Mitglieder zur Geschlossenheit auf. Sie wolle fortan nichts mehr von den beiden Teams hören. Es gebe nur eine umfassende SWAPO. Laut Namibian kündigte Shaningwa für Ende des Monats einen Sonder-Parteitag an.

Die Vorwürfe im Korruptionsprozess gegen Bildungsministerin Katrina Hanse-Hirmarwa sind von einem weiteren Zeugen bestätigt worden. Sie habe als Gouverneurin der Region Hardap im Dezember 2014 gefordert, dass bei der Zuteilung von Häusern in Mariental zwei Begünstigte von der Liste gestrichen werden, erklärte der Geschäftsführer der Ortsverwaltung von Mariental, Paul Nghiwilepo. Zugleich habe sie zwei Personen genannt, die stattdessen auf die Liste gesetzt werden sollten. Nghiwilepo ist bereits der dritte Zeuge, der dies bestätigt. Hanse-Himarwa dagegen hatte zu Beginn des Prozesses bestritten, auf die Liste Einfluss genommen zu haben. Ihr wird vorgeworfen, sie habe im Dezember 2014 als Gouverneurin der Region Hardap bei der Zuteilung von Häusern aus dem staatlichen Wohnungsbau-Projekt in Mariental zwei Empfänger von der Liste streichen und durch Verwandte ersetzen lassen.

Die Vergabe staatlicher Aufträge wird offenbar durch einen persönlichen Konflikt im Zentralen Beschaffungsrat behindert. Laut Namibian sind der Vorsitzende Patrick Swartz und seine Stellvertreterin Lischen Ramakutla bereits mehrfach heftig aneinandergeraten. Ramakutla habe Swartz gegenüber Vorstandskollegen als unfähig, schwach und inkompetent bezeichnet. Er ändere plötzlich seinen Standpunkt und verzögere Entscheidungen. Der Beschaffungsrat war im Rahmen des neuen Beschaffungsgesetzes im vergangenen Jahr eingeführt worden, um für mehr Transparenz bei der Vergabe von Staatsaufträgen zu sorgen.

Das Umweltschutzministerium sollte alle Bürger Namibias aufrufen, sich an der Instandhaltung des Wildzauns um den Etosha Nationalpark zu beteiligen. Das habe der ständige Parlamentsausschuss für natürliche Ressourcen in seinem Bericht nach einem Besuch des Parks empfohlen, meldet die Presseagentur NAMPA. Dabei gehe es darum, Material zu spenden oder selbst mit anzupacken. Ohne eine nationale Kampagne ähnlich der Initiative zum Bau der Bahnlinie im Norden werde das Ministerium für das Zaun-Projekt sehr lange brauchen. Laut Bericht wurden in den vergangenen sechs Jahren 112 Kilometer Zaun instandgesetzt - für 176 Millionen Namibia Dollar. Für die übrigen 712 Kilometer werden NAMPA zufolge knapp 1,9 Milliarden Dollar benötigt.

Nach der jüngsten Gewalteskalation haben militante Palästinensergruppen im Gazastreifen einseitig eine Feuerpause mit Israel verkündet - vermittelt habe das Ägypten, heißt es in der Erklärung, die unter anderem die Hamas unterschrieben hat. Man wolle sich an die Feuerpause halten, solange Israel das auch tue. Israels Ministerpräsident Netanjahu und die israelische Armee haben dazu bisher noch keine Erklärung abgegeben.

Die italienische Regierung will der EU keinen nachgebesserten Haushaltsentwurf vorlegen. Der Budgetplan bleibe unverändert, kündigte Vize-Regierungschef Di Maio kurz vor Ablauf einer von der EU gesetzten Frist an. Vergangenen Monat hatte Brüssel - zum ersten Mal überhaupt - den Haushalt eines Mitgliedslandes zurückgewiesen. Die Kommission kritisiert, dass die geplante Neuverschuldung drei Mal so hoch ausfällt, wie ursprünglich vereinbart.

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