Dienstag 29. September 2020

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15. November 2018 - Nachrichten am Morgen

Die Regierung macht Ernst mit ihrem Vorhaben, Mieter gegen überhöhte Mieten zu schützen. Man habe fünf regionale Mietkontroll-Räte gegründet, teilte Informationsminister Tjekero Tweya laut Allgemeiner Zeitung gestern mit. Details zu Aufgaben und Zuständigkeit seien in der Verordnung zum Mieterschutz von 1977 festgelegt. Demnach sollen sie ein Register zu allen Mietobjekten aufstellen und Beschwerden nachgehen. Unter Vorsitz eines Magistratsrichters können die Räte in Streitfällen auch Zeugen vorladen und Urteile fällen. Die fünf gegründeten Gremien sitzen in Windhoek, Swakopmund, Walvis Bay, sowie in den Regionen Oshana und Kavango-Ost.

Der Steuerzahler muss Milliardensummen in das staatliche Transport-Unternehmen TransNamib stecken. Man benötige für die erfolgreiche Umsetzung des Fünf-Jahres-Planes rund 2,5 Milliarden Namibia Dollar, erklärte Geschäftsführer Johnny Smith laut Namibian gestern vor dem Parlamentarischen Ausschuss für Wirtschaft und öffentliche Verwaltung. Man müsse neue Lokomotiven und Waggons anschaffen und Infrastruktur instand setzen. Einige Bahnstationen seien seit mehr als 15 Jahren nicht renoviert worden. Der Fünf-Jahres-Plan war laut Bericht vergangene Woche vom Finanzkomitee des Kabinetts abgesegnet worden.

Die Bewohner von Arandis schulden der Ortsverwaltung rund 40 Millionen Namibia Dollar für Wasser, Strom und Gebühren. Vor einem Jahr hätten die Außenstände bereits rund 28 Millionen Dollar betragen, sagte Pressesprecherin Irene Jacobs dem Namibian. In den vergangenen Jahren hätten die verschiedenen Ortsräte bereits Maßnahmen beschlossen, die Schulden einzutreiben. Man sei sich der Lage der Bewohner angesichts der wirtschaftlichen Rezession bewusst, müsse die ausstehenden Beträge jedoch dennoch einfordern. Laut Namibian gibt es Vorwürfe gegen Bürgermeister Risto Kapenda und die Führung der Ortsverwaltung wegen Misswirtschaft und Missbrauch von Geldern.

Die Präsidenten-Gattin Monica Geingos fordert, dass die Stadtverwaltung von Windhoek ihren internen Streit endlich beendet und sich auf den Kampf gegen die Kriminalität konzentriert. Es sei unangebracht, dass die City Police zurzeit keinen Chef habe, sagte Geingos laut Presseagentur NAMPA auf einem Arbeitstreffen ihrer Initiative #BreakFree from Violence zum landesweiten Kampf gegen Kriminalität. Während offenbar persönliche und tribalistische Dispute ausgetragen würden, werde in Häuser eingebrochen und würden schwere Verbrechen zunehmen. Geingos rief Bürgermeister Muesee Kazapua auf, den internen Streit zu beenden. Der Chef der City Police, Abraham Kanime, war im März suspendiert worden - nach Konflikten mit dem Chef der Stadtverwaltung, Robert Kahimise, der mittlerweile ebenfalls suspendiert wurde.

Frankreichs Präsident Macron hat die USA zu mehr Respekt angemahnt. Konkret geht es um die kritischen Tweets von US-Präsident Trump - er hatte unter anderem die Macrons Idee einer europäischen Armee attackiert. Macron sagte, die Vereinigten Staaten und Frankreich seien historische Verbündete - zwischen Bündnispartnern herrsche Respekt.

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