15. September 2015 – Nachrichten am Morgen

Nach Ende des Prozesses um den Aufstand im Caprivi 1999 sind 35 Angeklagte nach ihrem Freispruch aus der Haft entlassen worden. Wie der Namibian berichtet, wurden sie gestern von ihren Verwandten vor dem Gefängnis mit großem Jubel und vielen Tränen begrüßt, nachdem sie fast 16 Jahre in Untersuchungshaft verbracht hatten. Seit Beginn des Prozesses im Jahre 2003 sind von 121 Angeklagten 79 freigesprochen und 30 für schuldig befunden worden, zwölf verstarben in der Haft. Laut Namibian ließ das Gericht mehrfach belastende Aussagen aufgrund von Folter bei der Vernehmung nicht gelten. 1999 hatten bewaffnete Separatisten in Katima Mulilo im Caprivi, der heutigen Region Sambesi, staatliche Einrichtungen angegriffen.

Die Kupferbergwerke Matchless und Otjihase westlich und östlich von Windhoek werden vorerst stillgelegt. Das berichtet die Allgemeine Zeitung unter Berufung auf eine Mitteilung des Unternehmens Weatherly Mining Namibia. Insgesamt würden rund 220 Mitarbeiter entlassen. Grund sei der gesunkene Preis für Kupfer auf dem Weltmarkt. Laut AZ werden die Betriebe instand gehalten, um im Fall anziehender Preise wiederbelebt zu werden. Das neue Tschudi-Bergwerk bei Tsumeb dagegen soll bis Dezember seine volle Kapazität von 17.000 Tonnen erreichen.

Die EU hat eine Entscheidung zur Verteilung der Flüchtlinge vertagt. Die Innenminister konnten sich beim Sondertreffen in Brüssel nicht auf verbindliche Quoten zur Umverteilung auf die EU-Länder einigen. Zu viele osteuropäische Staaten hatten sich dagegen gewehrt. Man hat sich lediglich darauf geeinigt, 40.000 Asylsuchende aus Italien und Griechenland auf freiwilliger Basis umzuverteilen. Eine Entscheidung zur Verteilung weiterer 120.000 Flüchtlinge soll am 8. Oktober fallen.

Der Europäische Gerichtshof entscheidet heute darüber, ob EU-Staaten arbeitssuchende EU-Bürger von Sozialleistungen ausschließen dürfen. Der EuGH hatte bereits 2014 klargestellt, dass EU-Bürger von Sozialleistungen ausgeschlossen werden dürfen, wenn sie nicht vorhaben, nach Arbeit zu suchen. Im aktuellen Fall hat aber eine Frau aus Bosnien geklagt, die bereits in Deutschland gearbeitet hatte, dann arbeitslos wurde und Hartz IV-Leistungen beantragt hatte. Der Empfehlung des EU-Generalanwalts zufolge sollten Betroffenen in so einem Fall nicht die Leistungen verwehrt werden.

Die Namibia Airports Company (NAC) muss alle Scanner an den Flughäfen auswechseln, die leichte Metallobjekte nicht erfassen. Das fordert Polizei-Generalinspektor Sebastian Ndeitunga laut Namibian. Man stehe mit allen Beteiligten im Gespräch. Vergangene Woche war bekannt geworden, dass neu installierte Scanner an den Flughäfen von Windhoek, Walvis Bay und Ondangwa metallische Objekte nur erfassen, wenn sie mehr als 300 Gramm wiegen. Es geht um rund 20 Scanner im Gesamtwert von 48 Millionen Namibia Dollar.

Der verunglückte Geschäftsführer der namibischen Finanzaufsichtsbehörde Namfisa, Phillip Shiimi, wird am kommenden Samstag auf dem Friedhof Pionierspark beerdigt. Laut Namibian findet morgen um 14:00 Uhr in der Römisch-Katholischen Halle in Windhoek eine Trauerfeier statt, mit Finanzminister Calle Schlettwein als Hauptredner. Shiimi war am Samstagmorgen bei einem Verkehrsunfall rund 70 Kilometer südlich von Otjiwarongo ums Leben gekommen. Er hinterlässt seine Eltern, Geschwister, seine Frau und drei Kinder.

Mehr Zeit am Computer bringt Jugendliche in der Schule nicht unbedingt nach vorn. Zu diesem Ergebnis kommt eine Pisa-Studie der OECD. Demnach sollten Schüler vor allem lernen zu recherchieren, wichtige von unwichtigen Informationen zu unterscheiden und herausfinden, welche Quellen glaubwürdig sind. Je moderater und zielgerichteter zum Beispiel das Internet genutzt wird, desto größer der schulische Erfolg. Wer dagegen sechs Stunden am Tag hauptsächlich Computerspiele spielt, so die Studie, bei dem stelle sich meist schulischer Misserfolg ein.

Facebook wird vorerst keine weiteren direkten Maßnahmen gegen Hetze auf seiner Seite unternehmen. Nach einem Treffen mit Justizminister Maas in Berlin hieß es nur, es werde eine Task-Force gegründet. Diese ist allerdings keine schnelle Eingreiftruppe, sondern lediglich eine Arbeitsgruppe, an der Vertreter des Ministeriums, mehrerer Online-Unternehmen und regierungsunabhängige Organisationen beteiligt sind. Erst Ende des Jahres soll es Ergebnisse geben. Viele Experten und Politiker hatten auf weitergehende Maßnahmen gehofft.