Dienstag 16. Oktober 2018

16. Dezember 2016 - Nachrichten am Abend

Das geplante Gesetz zu den 72 Staatsunternehmen kann erst im kommenden Jahr in der Nationalversammlung behandelt werden. Grund hierfür sind laut dem zuständigen Minister „kleinere rechtliche Änderungen“. Der Gesetzesvorschlag sehe unter anderem eine formale Unterscheidung der Staatsunternehmen nach wirtschaftsorientiert und nicht wirtschaftsorientiert vor. Zudem werde die Aufsicht über die Unternehmen, die derzeit noch zwischen dem Ministerium für Staatsunternehmen und den jeweiligen Fachministerien geteilt ist, geklärt. Alle Wirtschaftsunternehmen unterliegen dann in Zukunft nur dem Ministerium für Staatsunternehmen.

In der syrischen Stadt Aleppo ist die Evakuierungsaktion offenbar gestoppt worden. Laut russischem Verteidigungsministerium wurde die Aktion beendet. Die Kämpfe gehen demnach weiter. Von der syrischen Armee und der türkischen Regierung heißt es allerdings, die Evakuierung sei nur ausgesetzt worden. Nach Angaben der Vereinten Nationen sitzen noch immer 50.000 Menschen im Osten Aleppos fest.

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben offenbar verhindert, dass sich ein Ex -ranghoher Taliban unter falscher Identität nach Deutschland einschleicht. Das berichtet der Spiegel. Der Mann war demnach vor wenigen Wochen aus Riad kommend in Frankfurt gelandet - sein gefälschter Pass flog aber bei einer Kontrolle auf. Er soll danach für sich und seine Familie Asyl beantragt haben. Der Antrag wurde aber durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Schnellverfahren abgelehnt.

Immer mehr Menschen beschweren sich beim deutschen Presserat darüber, wie Medien über die Herkunft von Straftätern berichten. In diesem Jahr gingen 50 entsprechende Beschwerden ein, im vergangenen Jahr waren 38, 2014 sogar nur 12. Laut Pressekodex sollte die Herkunft eines Straftäters nur genannt werden, wenn es einen begründbaren Sachbezug zur Tat gibt.

In den vergangenen Tagen hat es im hohen Nordosten des Landes sehr gut geregnet. So wurden aus der Gegend um Katima Mulilo binnen drei Tagen mehr als 165 Millimeter Regen und damit etwa ein Viertel des Jahresniederschlags gemessen. Zahlreiche Gebiete seien überflutet. Auch im Osten, entlang der Kalahari, habe es laut Namibischem Wetteramt und dem Wetterprojekt SASSCAL teilweise überdurchschnittliche Regenfälle gegeben.


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