Sonntag 20. September 2020

17. Dezember 2018 - Nachrichten am Morgen

Präsident Hage Geingob hat Sicherheitsminister Charles Namoloh wegen dessen Aufruf im Namen der Veteranen heftig gerügt. Laut Namibian warfen er und sein Vorgänger Hifikepunye Pohamba Namoloh vor, das Staatsbegräbnis von PLAN-Kämpfer Matias Ndakolo für politische Statements zu missbrauchen. Als Minister habe er jederzeit Gelegenheit, im Kabinett auf Bedürfnisse der Veteranen hinzuweisen. Zudem sitze er in mehreren Gremien, die Interessen der Veteranen vertreten, und wäre daher selbst verantwortlich für die behauptete Vernachlässigung ihrer Belange. Namoloh hatte auf dem Begräbnis in Eenhana am Freitag in Anwesenheit von Geingob beklagt, dass Plan-Kämpfer sich ausgeschlossen fühlen. Viele gefallene Kämpfer seien an unbekannten Orten begraben.

Die umstrittene Verpachtung von vier Farmen nahe Windhoek an den russischen Geschäftsmann Rashid Sardarow sorgt weiter für Protest. Laut Allgemeiner Zeitung demonstrierten am Samstag rund ein Dutzend Bewohner der informellen Siedlung Stinkwater vor der Einfahrt zu seiner Maroela Game Ranch an der Straße nach Dordabis. Sie würden seit 2006 die Zuteilung von Land beantragen und nun erhalte ein Ausländer, der bereits viel Land besitze, weitere vier Farmen. Außerdem verwehre man ihnen den Zugang zu den Gräbern ihrer Ahnen. Sardarow hatte vier Farmen nahe Windhoek mit einer Gesamtfläche von 17.000 Hektar für 43 Millionen Namibia Dollar erworben, sie der Regierung übertragen und einen Pachtvertrag mit 99 Jahren Laufzeit erhalten. Er besaß bereits 20.000 Hektar Farmland bei Dordabis.

Zwei Chinesen, die wegen Bestechung zu Haftstrafen verurteilt wurden, bleiben bis zum Urteil in ihrem Berufungsverfahren in Haft. Das Obergericht habe ihren Antrag auf Kaution am Freitag in letzter Instanz zurückgewiesen, berichtet die Allgemeine Zeitung. Als Ausländer könnten sie versucht sein, aus dem Land zu fliehen, zumal sie kein Vermögen in Namibia hätten, das sie zurücklassen würden. Auch sei das Strafmaß von je zwei Jahren, gegen das sie Berufung eingelegt hätten, durchaus angemessen, und damit die Aussicht auf eine Strafminderung gering. Die beiden Chinesen im Alter von 53 und 55 Jahren hatten einer Polizistin im September 4.000 Namibia Dollar angeboten, damit sie die Ermittlung wegen Geldwäsche einstellt.

Der Rückgang der Wirtschaftsleistung Namibias hat sich verlangsamt. Wie die Bank of Namibia laut Presseagentur NAMPA mitteilte, ist in diesem Jahr mit einem Schrumpfen des Bruttoinlandsproduktes um 0,2 Prozent zu rechnen - gegenüber einem Minus von 0,9 Prozent im Vorjahr. Damit korrigierte die Zentralbank frühere optimistischere Prognosen. Die Wirtschaftsleistung in Sektoren wie Groß- und Einzelhandel, Immobilien und Gastgewerbe sei geringer ausgefallen als erwartet. Für das kommende Jahr sieht die Bank of Namibia ein Wachstum von 1,5 Prozent. Allerdings könne dies in Frage gestellt werden, wenn sich die Wirtschaft Angolas nicht in dem Maße erhole wie vorhergesagt. Auch die Entwicklung Südafrikas sowie der internationale Handelskrieg seien Risiken.

Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Straßburg ist ein weiteres Opfer an seinen schweren Verletzungen gestorben. Es handelt sich um einen 36-Jährigen aus Polen, der bereits seit längerem in Frankreich gewohnt hatte. Die Zahl der Toten steigt damit auf fünf. Der mutmaßliche Attentäter war am Donnerstagabend nach zwei Tagen Flucht von der Polizei erschossen worden. Unklar ist weiterhin, ob er ein Einzeltäter war und welches Motiv er hatte.

Die UN-Vollversammlung stimmt heute über einen Pakt zum Umgang mit Flüchtlingen ab. Konkrete Vorgaben, wie viele Flüchtlinge ein Land aufnehmen muss, macht er nicht - vielmehr geht es unter anderem darum, wie Fluchtursachen langfristig bekämpft werden - und Länder entlastet werden können, die besonders viele Flüchtlinge aufnehmen. Ähnlich wie der kürzlich beschlossene Migrationspakt ist auch dieses Dokument rechtlich nicht bindend. Die USA lehnen beide Abkommen ab.

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