17. Juli 2018 – Nachrichten am Morgen

Die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau KfW hält offenbar Gelder für ein Multimillionen-Programm zur Entwicklung von Kommunalland zurück, bis Korruptionsvorwürfe gegen einen hohen Beamten geklärt sind. Das berichtet der Namibian unter Berufung auf einen Brief der KfW an den Staatssekretär im Ministerium für Bodenreform, Peter Amutenya. Auslöser war demnach die Klage einer Vertragsfirma, dass Landreform-Direktor Petrus Nangolo für die Freigabe von Zahlungen Geld verlangt habe. Dies habe die Firma Amutenya im November schriftlich mitgeteilt und nach ausbleibender Reaktion nun auch der KfW. Gegenüber dem Namibian bestritt Amutenya, von Korruptionsvorwürfen gegen Nangolo und dem Brief der KfW zu wissen. Das Programm zur Entwicklung kommunalen Landes hat ein Volumen von rund 500 Millionen Namibia Dollar.

Namibia begibt sich keineswegs in die Abhängigkeit von Darlehen aus China. Das habe Finanzminister Calle Schlettwein gestern auf einer Pressekonferenz in Reaktion auf entsprechende Medienberichte betont, berichtet die Allgemeine Zeitung. China habe 1,34 Milliarden Namibia Dollar an Hilfsgeldern bewilligt sowie gut 300 Millionen Dollar an zinsfreien Darlehen und knapp 1,7 Milliarden Dollar an verzinsten Darlehen. Damit betragen die Rückzahlungen an China laut Schlettwein weniger als drei Prozent der Gesamtschulden. Zudem erklärte der Minister, dass die gesamte Staatsverschuldung 40,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betrage und damit unter dem Orientierungswert für Länder mittleren Einkommens von 42 Prozent liege.

Der verstorbene Altpolitiker Theo-Ben Gurirab wird am Samstag auf dem Helden-Friedhof am Südrand Windhoeks beerdigt. Laut Eilmeldung der Presseagentur NAMPA wurden zudem drei Tage Staatstrauer angeordnet, die dem Begräbnis vorausgehen. Indessen hat Parlamentspräsident Peter Katjavivi den Verstorbenen gewürdigt. Die Nationalversammlung werde Gurirab als Denker, engagierten Demokraten, Freiheitskämpfer und hervorragenden Diplomaten in Erinnerung behalten. Gurirab war von 1990 bis 2002 Außenminister, im Anschluss drei Jahre lang Premierminister und von 2005 bis 2015 Parlamentspräsident. 2007 hatte er das Kinderparlament initiiert. Der 80-Jährige war am Samstagmittag im Krankenhaus nach kurzer Krankheit gestorben.

Die Erhebung von Steuern bei informellen Betrieben ist keine neue Maßnahme des Finanzministeriums. Das habe Finanzminister Calle Schlettwein gestern auf einer Pressekonferenz zur Lage der Wirtschaft und der Staatsfinanzen klargestellt, meldet die Presseagentur NAMPA. Das kürzlich veröffentlichte Merkblatt zur Besteuerung von Firmeneinkommen sei von Medien falsch interpretiert worden. Das Steuergesetz kenne keinen Unterschied zwischen formellem und informellem Sektor. Jegliches Einkommen von Firmen und Personen ab einer gewissen Grenze sei zu versteuern. Für Personen liegt die Grenze bei 50.000 Namibia Dollar im Jahr. Der Namibian hatte berichtet, dass nun auch informelle Betriebe wie Frisörsalons, Taxi- und Busbetriebe, Klempner, Straßenverkäufer und Kapana-Stände besteuert werden.

US-Präsident Trump hat Kritik nach seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin zurückgewiesen. Die beiden größten Atommächte der Welt können sich nicht nur mit der Vergangenheit befassen, schrieb er auf Twitter. Vertreter von Demokraten und Republikanern werfen Trump vor, die mutmaßlichen russischen Hackerangriffe im Wahlkampf 2016 nicht eindeutig verurteilt zu haben. Auch bei deutschen Politikern stehen nach dem Gipfel viele Fragezeichen im Raum.

Der frühere US-Präsident Obama hält heute in Südafrika eine Rede zu Ehren Nelson Mandelas. Anlass ist der 100. Geburtstag des Anti-Apartheidskämpfers. Die Ansprache Obamas bei den Feierlichkeiten in Johannesburg soll die wichtigste seit dem Ende seiner Amtszeit sein. Auch Südafrikas Staatschef Ramaphosa erinnert an Mandelas. Zu den Gästen zählt auch der Ex-UN-Generalsekretär Kofi Annan.