17. März 2016 – Nachrichten am Morgen

Namibias Regierung bittet die Parteien im Deutschen Bundestag, die für heute geplante Debatte über den Völkermord zu verschieben. Das gehe aus einem Brief von Botschafter Andreas Guibeb an die CDU hervor, berichtet der Namibian. Die Anträge der Linken und der Grünen vom Vorjahr sollten zurückgezogen und durch eine Vorlage ersetzt werden, die auf einer in Kürze zu erzielenden Vereinbarung der Regierungen Namibias und Deutschlands beruht. Die Gespräche zwischen den Sonderbeauftragten beider Länder zu den Ereignissen während des Kolonialkrieges hatten im Dezember begonnen.

Die Regierung Namibias könnte den Wohnungsbau vorantreiben, wenn sie Ausgaben für Bauvorhaben streichen würde. Das habe Rowland Brown vom Politikforschungsinstitut IPPR gestern während einer Analyse des Haushaltsentwurfes erklärt, berichtet die Allgemeine Zeitung. So könnten allein 82.000 Grundstücke erschlossen werden, wenn man auf das neue Parlamentsgebäude und die geplanten Residenzen des Präsidenten in den Regionen verzichte, sagte Brown in Gegenwart von Finanzminister Calle Schlettwein. Zugleich kritisierte er die Ausgaben für Militärstützpunkte und die hohen Personalkosten. Laut AZ verteidigte Schlettwein die Bauvorhaben, betonte jedoch die Notwendigkeit, die Kosten zu überprüfen. Zudem spare man bereits bei den Gehaltskosten.

Die Hauptstadt Windhoek bittet die Regierung um einen Schuldenerlass, um wieder eine gesunde Finanzlage zu erreichen. Das habe Stadtsprecher Joshua Amukugo gestern auf einer Pressekonferenz erklärt, meldet die Nachrichtenagentur Nampa. Die Stadt habe Verbindlichkeiten in Höhe von 941 Millionen Namibia Dollar. Darunter seien Kredite des Staates von 575 Millionen Dollar. Die Außenstände für Strom, Wasser und städtische Dienste bezifferte Amukugo auf 514 Millionen Dollar. – Der Namibian hatte am Montag berichtet, Windhoek steuere auf den Bankrott zu. Laut Report des Generalrechnungsprüfers für 2013 betrug das Defizit 1,2 Milliarden Dollar.

Die USA haben nach den jüngsten Atomwaffentests von Nordkorea ihre Sanktionen gegen das kommunistische Land verschärft. Präsident Obama hat ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, teilte das Weiße Haus mit. Die Strafmaßnahmen richten sich vor allem gegen den Energie- und Finanzsektor und den Frachtverkehr von Schiffen. Im Januar hatte Nordkorea nach eigenen Angaben eine Atomwaffe getestet und im Februar Raketen – der UN-Sicherheitsrat hatte daraufhin bereits Sanktionen beschlossen.

In Brasilien sind erneut tausende Menschen auf die Straße gegangen. Sie forderten den Rücktritt von Präsidentin Rouseff und ihrem Vorgänger Lula, den diese zum Stabschef ernannt hatte. Ein Bundesrichter hatte ein abgehörtes heikles Telefonat zwischen den beiden veröffentlicht. Die Demonstranten sahen dadurch ihre Vermutung bestätigt, dass Lula das neue Amt nur erhalten hat, damit er vor Strafverfolgung im Zuge der bereits gegen ihn eingeleiteten Korruptionsermittlungen geschützt wird.

Das staatliche Rastlager am Hardap-Stausee bei Mariental macht trotz Renovierung mit Kosten in Millionenhöhe einen trostlosen Eindruck. Das berichtet die Allgemeine Zeitung. Viele Bungalows seien nicht repariert, die Toiletten und Duschen auf dem Campingplatz verdreckt und zum Teil zerstört und die Rasenflächen verschwunden. Der Betreiber Namibia Wildlife Resorts NWR hat laut Bericht zugesichert, neuen Rasen zu pflanzen und die abgestorbenen Bäume wiederzubeleben. – Das Rastlager war im März 2011 für Renovierungs- und Ausbau-Arbeiten geschlossen worden. Über die Kosten schweigt NWR sich weiterhin aus.