Dienstag 22. Mai 2018

18. Januar 2018 - Nachrichten am Morgen

Die Völkermord-Klage der Opferverbände von Herero und Nama in New York ist nach Auffassung Deutschlands unzulässig. Das betonte die deutsche Botschaft in Windhoek gestern in einer Pressemitteilung. Das Gericht in New York habe keine Rechtsbefugnis gegenüber ausländischen Staaten. Der Prozess würde das Prinzip der Immunität von Staaten verletzen und damit gegen internationales Recht verstoßen, erläuterte die Botschaft. Als die Klageschrift Mitte November über die US-Botschaft in Berlin zugestellt werden sollte, habe Deutschland die Annahme verweigert und das Gericht in New York schriftlich über seine Position informiert. Die Anhörung war im Oktober wegen der noch nicht zugestellten Klage auf Ende Januar verschoben worden. Herero und Nama klagen auf Reparationen für den Völkermord während der deutschen Kolonialzeit.

Der Mietvertrag der Stadt Windhoek mit der Textilfirma Ramatex für Gelände und Räumlichkeiten der Produktionsstätte ist nicht Teil der Konkursmasse gewesen. Das entschied das Oberste Gericht laut Allgemeiner Zeitung gestern. Der Vertrag sei nach Schließung der Produktion im März 2008 von der Stadt gekündigt worden. Die Konkursverwalter hätten keinen Anspruch auf den Mietvertrag, weil sie die Übernahme erst im Mai 2008 beantragt hatten. Um die geplante Textilproduktion mit bis zu 8.000 Arbeitsplätzen zu fördern, hatte die Stadt Ramatex einen nominellen Mietbetrag zugesichert. Mit dem Urteil ist die Abwicklung von Ramatex nun endgültig abgeschlossen.

Die beiden Löwen, die bei der Brandberg White Lady Lodge 172 Schafe gerissen haben, gehören nicht zum Rudel, das im Erongo-Gebirge ausgesetzt wurde. Das habe das Umweltministerium in einer Presseerklärung betont, meldet die Nachrichtenagentur NAMPA. Die vier Löwen, die im November im Torra-Hegegebiet 250 Schafe und Ziegen gerissen hatten und deshalb umgesiedelt wurden, würden sich noch immer in den Erongo-Bergen aufhalten. Laut Ministerium läuft zurzeit eine Fangaktion, um sie erneut umzusiedeln - diesmal nach Etosha, in dem es Experten zufolge jedoch bereits eine Überpopulation von Löwen gibt.

Das Datum zur Fertigstellung des Neckartal-Staudamms westlich von Keetmanshoop ist erneut verschoben worden. Laut Presseagentur NAMPA hieß es nach einem Besuch der Baustelle von Regierungsvertretern, der Damm werde im Oktober eröffnet. Zuvor war von Anfang des Jahres, dann von April die Rede. Nach Angabe des leitenden Ingenieurs fehlen an der Staumauer noch acht Meter. Im vergangenen Jahr gab es aufgrund ausstehender Zahlungen der Regierung an die italienisch-namibische Baufirma Salini immer wieder Baustopps. Das Landwirtschaftsministerium schätzt die Gesamtkosten mittlerweile auf 5,7 Milliarden Namibia Dollar. Demnach wurden bereits 3,2 Milliarden gezahlt, während der Restbetrag in den kommenden fünf Jahren abbezahlt werden soll.

Ein weiteres, wichtiges Gesetz zum EU-Ausstieg hat die erste Kammer des britischen Parlaments passiert. Der zuständige Minister Davis sagte vor der Abstimmung im Unterhaus: Die Regelung stelle sicher, dass der Brexit vom ersten Tag an glatt und ordentlich verlaufe. Bislang hat in Großbritannien europäisches Recht Vorrang vor nationalem Recht. Mit dem neuen Gesetz ändert sich das. Im Oberhaus droht nun aber Widerstand, weil viele der Lords gegen den EU-Austritt sind.

Als Reaktion auf die Steuerreform von Präsident Trump hat Apple kräftige Investitionen in den USA angekündigt. Der IT-Konzern will 20.000 neue Jobs schaffen - und seine Zentrale in Kalifornien um einen sogenannten Campus erweitern. Zudem plant Apple, 38 Milliarden Dollar auf im Ausland angesammelte Gewinne an den US-Fiskus zu zahlen. Durch den Verkauf von Computern und Smartphones dürfte das Unternehmen Schätzungen zufolge rund 250 Milliarden Dollar angehäuft haben.

 

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