18. Juli 2017 – Nachrichten am Morgen

Herero-Ober-Chief Vekuii Rukoro wirft der Regierung Deutschlands in der Reparationsfrage eine Verzögerungstaktik vor. Laut Presseagentur NAMPA gab Rukoro gestern auf einer Pressekonferenz bekannt, dass das Gericht in New York die Anhörung für die Sammelklage der Opferverbände von Herero und Nama vom 21. Juli auf den 13. Oktober verschoben habe. Dies sei nötig, um genügend Zeit zur langwierigen Zustellung der Klage durch diplomatische Kanäle zu geben. Der Berliner Justizsenator, der für die Zustellung ausländischer Zivilklagen an die Bundesregierung zuständig ist, hatte die Klage im Juni erhalten. Er lehnte es jedoch ab, sie weiterzuleiten, weil Staaten wegen ihrer Immunität nicht vor ausländischen Gerichten verklagt werden könnten.

Ein türkisches Gericht hat nach Angaben von Amnesty International U-Haft gegen sechs Mitglieder der Menschenrechtsorganisation angeordnet – darunter auch die Direktorin der türkischen Amnesty Sektion und ein Deutscher, der als Trainer bei einem IT-Workshop nahe Istanbul dabei war. Dort waren vor knapp zwei Wochen insgesamt zehn Aktivisten festgenommen worden – vier kamen unter Auflagen frei. Die türkische Justiz wirft den Betroffenen Terrorunterstützung vor. Amnesty spricht von bizarren Anschuldigungen.

Österreich droht erneut mit Grenzkontrollen. Innenminister Sobotka sagte der Bild-Zeitung: man werde den Brenner dichtmachen, wenn die Zahl der illegalen Einwanderer weiter steige. Die grüne Grenze könne dann innerhalb von 24 Stunden mit Soldaten abgeriegelt werden, so der ÖVP-Minister. Die Zahl der Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, war zuletzt deutlich gestiegen. Die Meisten kommen in Italien an, von wo aus viele über den Brenner weiter Richtung Nordeuropa ziehen.

Die Regierung Namibias will morgen entscheiden, ob das staatliche Straßenbau-Unternehmen RCC geschlossen wird. Laut Namibian ist ein Zuschuss von 300 Millionen Namibia Dollar nötig, um den Betrieb zu retten. Finanzminister Calle Schlettwein habe klargestellt, dass man über die Summe eigentlich nicht verfüge. Man werde zudem erörtern, ob man die RCC überhaupt brauche. Staatsbetriebs-Minister Leon Jooste hat dem Kabinett offenbar bereits vor Monaten eine Empfehlung vorgelegt, der zufolge es günstiger sei, die RCC aufzulösen als sie am Leben zu erhalten. Vor kurzem waren Pläne der RCC bekannt geworden, ihr von der Regierung erhaltenes Grundstück im südlichen Industrieviertel Windhoeks zu privatisieren und einen Geschäftskomplex zu entwickeln.

Das Transportministerium müsste Air Namibia den üblichen staatlichen Zuschuss von 50 Millionen Namibia Dollar in diesem Monat zahlen. Das Geld sei da, erklärte Finanzminister Calle Schlettwein gegenüber dem Namibian. Damit wies er die Behauptung von Staatssekretär Willem Goeieman zurück, vom Finanzministerium weniger Geld erhalten zu haben und den Zuschuss in diesem Monat nicht zahlen zu können. – Indessen ist der Vertrag von Air Namibia über vier geleaste Embraer-Maschinen bis zum Ende der Laufzeit im Februar gesichert. Laut Namibian erklärte die private namibische Fluggesellschaft Westair, den Vertrag in vollem Umfang zu übernehmen. Westair hatte die Maschinen von Air France gekauft.

Die Wasserversorgung für Windhoek, Okahandja und Karibib ist für die kommenden zwei Jahre gesichert. Das habe das Mitglied des Kabinettskomitees für Wasserversorgung, Pedro Maritz, gestern erklärt, meldet die Presseagentur NAMPA. Die Stauseen im Landeszentrum hätten sich in der vergangenen Regenzeit zu rund 50 Prozent ihres Fassungsvermögens gefüllt. Dennoch müsse man nach wie vor auf Grundwasser aus den Bergwerken bei Grootfontein zurückgreifen, so Maritz. Auch sei weiterhin ein sparsamer Umgang mit Wasser geboten. Maritz erstattete gestern Präsident Hage Geingob, seinen Komitee-Kollegen und einigen Abgeordneten Bericht zur Wasserlage.