18. November 2016 – Nachrichten am Morgen

Der Staat Namibia hat Diamanten an Firmen in Dubai angeblich deutlich unter Marktwert verkauft. Dem Namibian zufolge hat die neue staatliche Diamanten-Firma Namib Desert Diamonds Namdia im September beim Verkauf einer Sendung 500 US-Dollar pro Karat erhalten – das sind rund 7100 Namibia Dollar. Dieselben Steine seien in Dubai für das Fünffache weiter verkauft worden. Der Gesamtwert der Sendung betrug demnach mehr als 30 Millionen Namibia Dollar. – Namdia hatte im September vom Diamantenkonzern Namdeb erstmals 15 Prozent der Jahresproduktion erhalten – im Gesamtwert von etwa 2,1 Milliarden Namibia Dollar. An Namdeb sind der Weltkonzern DeBeers und die Regierung beteiligt, Namdia dagegen ist zu 100 Prozent in Staatsbesitz.

Ob die derzeitige Erhebung der Bodensteuer rechtens ist oder nicht, wird wohl das Oberste Gericht entscheiden müssen. Der Allgemeinen Zeitung zufolge wurden sechs Anträge des Farmbetriebs Kambazembi Guest Farm zu verschiedenen Aspekten der Steuer in einem Verfahren zusammengefasst und gestern von den zuständigen Richtern abgelehnt. Die Begründung erfolge am Montag. Jedoch habe der Anwalt der Kläger, Charlie Bodenstein, bereits angekündigt, Berufung einzulegen. Die sechs Anträge richten sich gegen angebliche wiederholte Regelverstöße des Ministeriums für Bodenreform bei der Festlegung und Erhebung der Bodensteuer. Außerdem wird gefordert, dass das Ministerium Protokolle zur Festlegung der Steuer herausgibt.

Die Umwelt-Studie zum Phosphat-Abbau vor der Küste Namibias ist wissenschaftlich einwandfrei. Das hätten Experten auf einer Veranstaltung der „Namibia Wissenschaftliche Gesellschaft“ in Windhoek am Mittwochabend erklärt, berichtet die Allgemeine Zeitung. Der geplante Abbau auf drei Quadratkilometern Meeresboden im Jahr sei unbedenklich, sagten Chris Brown von dem Namibia Chamber of Environment, Peter Tarr vom Southern African Institute for Environmental Assessment und John Pallett von der Namibia Environment and Wildlife Society. Allerdings kritisierten sie laut AZ, dass die Entscheidung über die Umwelt-Freigabe von nur einer Person, nämlich dem Umwelt-Kommissar, getroffen werde. Auch sei die Öffentlichkeit nicht gut informiert worden.

Bei der Explosion eines Tanklastzuges in Mosambik sind über 70 Menschen ums Leben gekommen. Das Unglück ereignete sich nach Angaben der Regierung in einem kleinen Ort im Westen des afrikanischen Landes. Offenbar hatten Anwohner versucht, Treibstoff aus dem Tanker zu zapfen. Dadurch fing der Laster Feuer.

Der UN-Sicherheitsrat hat das Mandat für die Untersuchung zum Einsatz von Chemiewaffen in Syrien um ein Jahr verlängert. Das Gremium stimmte einmütig für eine von den USA eingebrachte Vorlage, die den Einsatz der Untersuchungskommission ausweitet. Der Rat beauftragte die Kommission damit, die „Täter, Organisatoren und Hintermänner“ von Chemiewaffeneinsätzen zu identifizieren. Die Kommission hatte bereits im August in einem Bericht den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien dokumentiert und die syrische Regierung für drei dieser Einsätze verantwortlich gemacht. Syriens Verbündeter Russland hatte die Befunde damals angezweifelt. Im Sicherheitsrat stimmte Russland nun aber der Verlängerung zu.

Die führende Oppositionspartei DTA of Namibia hat dem Parlament als erste Partei ihren geprüften Finanzbericht für das Jahr 2014/15 vorgelegt. Das habe DTA-Schatzmeister Nico Smit gestern auf einer Pressekonferenz erklärt und sei von der Sekretärin der Nationalversammlung, Lydia Kandetu, bestätigt worden, meldet die Nachrichtenagentur NAMPA. Smit zufolge legt der Jahresabschluss Rechenschaft ab über die Verwendung von 5,1 Millionen Namibia Dollar, die die DTA vom Staat erhalten habe. Der Finanzbericht 2015/16 liege bereits bei den Rechnungsprüfern. In der Nationalversammlung sind zehn Parteien vertreten.