18. Oktober 2019 – Nachrichten am Morgen

16 Mitglieder der regierenden SWAPO sind von ihren Jobs im öffentlichen Dienst zurückgetreten um sich in die Nationalversammlung wählen zu lassen. Dies teilte Parteigeneralsekretärin Sophia Shaningwa mit. Sie sind damit den gesetzlichen Anforderungen nachgekommen, auf die die Wahlkommission vorgestern nochmals verwiesen hatte. Alle 96 Personen auf der Parteiliste für die Parlamentswahl am 27. November erfüllen damit die Vorgaben des Artikel 47 der Verfassung. – Die Oppositionsparteien hatten den Artikel deutlich anders ausgelegt. Sie sind der Meinung, dass ein Job im öffentlichen Dienst erst mit Aufnahme des Mandats aufgegeben werden müsse.

Zu einem Eklat kam es gestern in der Nationalversammlung. Die Opposition verließ geschlossen den Saal, nachdem unklar war warum Premierministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila eine Notsitzung des Parlaments einberufen hatte. Es habe zwei diesbezügliche Einladungen auf elektronischem Wege gegeben, heißt es. Der Vize-Präsident der Nationalversammlung, Loide Kasingo, hingegen wollte eine normale Sitzung abhalten. Eigentlich hätte eine Einladung in seinem Namen zur Fortführung der Sitzung vom Mittwoch verschickt werden sollen. Finanzminister Calle Schlettwein sprach von einer Verkettung menschlicher Fehler.

Ein hochrangiger Buchhalter im Justizministerium hat nach Anschuldigungen des Diebstahls von 300.000 Namibia Dollar seinen Posten geräumt. Dies berichtet der Namibian. Jeremiah Baisako war nach einem Investigativbericht des Namibian vergangenen Monat festgenommen worden. Möglicherweise steht der Fall in Zusammenhang mit zahlreichen weiteren Unregelmäßigkeiten im Justizministerium. Darunter soll auch der Kauf von Überwachungskameras für neun Millionen Dollar sein, die nie geliefert wurden. Baisako habe die Bestellung abgewickelt. Auch die Anti-Korruptionskommission sei eingeschaltet worden.

Die drei mutmaßlichen Räuber, die vor einigen Tagen einen aus Südafrika stammenden Farmer bei Outjo angeschossen haben, sind erstmals vor Gericht erschienen. Die Männer im Alter von 20, 21 und 34 Jahre müssen sich wegen versuchten Mordes, Wohnungseinbruchsdiebstahls und illegaler Benutzung eines Fahrzeuges verantworten, wie Magistrat Immanuel Udjombala mitteilte. Die polizeilichen Ermittlungen dauern an, weshalb eine Freilassung auf Kaution verweigert wurde. Eine weitere Anhörung ist für den 17. Dezember geplant.