19. Juli 2016 – Nachrichten am Morgen

Die Bezeichnung der Verbrechen an Herero und Nama zur deutschen Kolonialzeit mit dem Begriff Völkermord hat keine rechtlichen Auswirkungen. Das habe die Bundesregierung in einer Antwort auf eine kleine parlamentarische Anfrage der Fraktion Die Linke Anfang Juli betont, teilte die deutsche Botschaft gestern mit. Die Völkermord-Konvention der Vereinten Nationen von 1948 sei nicht rückwirkend anwendbar. Dennoch könne die Definition des Begriffes in historischem Sinne zur Einschätzung der Ereignisse von 1904 bis 1908 als Völkermord dienen. Zugleich betonte die Bundesregierung, dass die Begriffe Reparationen und Wiedergutmachung nicht auf den historischen Hintergrund des Dialogs zwischen Deutschland und Namibia passen würden.

Die Regierung Namibias bildet ein Komitee zur Bewältigung der Wasserkrise. Laut Presseagentur Nampa wird Landwirtschaftsminister John Mutorwa morgen die Mitglieder des Gremiums bekanntgeben. Demnach ist das Komitee im Harambee-Wohlfahrts-Programm von Präsident Hage Geingob vorgesehen, das den Lebensstandard aller Bürger anheben und die Kluft zwischen Arm und Reich verringern soll. Geingob hatte aufgrund der Wasser-Knappheit vor einem Monat den Notstand ausgerufen.

Die Regierung hinterfragt die Vergabe eines Multi-Millionen-Auftrags zur Sanierung der Eisenbahn-Linie von Kranzberg nach Tsumeb. Das berichtet der Namibian unter Berufung auf Unterlagen des Ministeriums für Instandhaltung. Demnach hatte der Staatsbetrieb TransNamib die Firma D&M Rail 2014 beauftragt, die Strecke zu sanieren, und mit D&M dann die Firma Namibia Rail Construction gegründet. 2012 habe D&M bereits einen Auftrag für dringende Reparaturen erhalten, für die man seither über 400 Millionen Namibia Dollar ausgegeben habe. Das Ministerium befragte das Büro des General-Staatsanwaltes Sacky Shanghala nach der Rechtmäßigkeit der Vereinbarung von TransNamib und D&M. Laut Bericht ist Shanghala mit einem der Firmen-Eigentümer befreundet.

UN-Generalsekretär Ban warnt vor einer Ausbreitung des sogenannten Islamischen Staats in Nordafrika. Das Vorrücken libyscher Regierungstruppen auf die IS-Hochburg in der Stadt Sirte könnte dazu führen, dass sich die dortigen IS-Milizionäre in Libyen und den angrenzenden Ländern umgruppieren, so Ban in einem Bericht an den UN-Sicherheitsrat. Eine derartige Ausbreitung und Neuaufstellung des IS in Nordafrika könnte Grund zur Sorge werden. So seien Dutzende tunesische IS-Kämpfer bereits aus Libyen in ihr Heimatland zurückgekehrt „mit der Absicht, dort Anschläge auszuführen“.

Für den türkischen Präsidenten Erdogan ist die Todesstrafe nicht vom Tisch – trotz scharfer Kritik aus Europa und den USA. In einem Interview sagte Erdogan, wenn das Parlament sich für eine Wiedereinführung der Todesstrafe entscheide, werde er das billigen. EU-Parlamentspräsident Schulz glaubt nicht, dass es so weit kommt – die Entwicklung in der Türkei sieht er aber mit großer Sorge

Die drei mutmaßlichen Nashorn-Wilderer, die am Freitag bei Otavi gefasst wurden, bleiben in Haft. Laut Presseagentur Nampa lehnte Magistratsrichterin Clara Mwilima eine Kaution ab, auch weil zwei weitere Verdächtige noch flüchtig seien. Die Polizei hatte Freitagabend etwa 40 Kilometer westlich von Otavi nach kurzer Verfolgung einen Bakkie gestoppt, der an der mobilen Straßensperre nicht gehalten hatte. Dabei wurde ein Sack mit drei frisch abgetrennten Nasenhörnern aus dem Auto geschleudert. Zwei Männer flohen in den Busch. Wo die Männer gewildert hatten, ist noch unbekannt.