Montag 28. September 2020

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19. November 2018 - Nachrichten am Morgen

Der Veteranen-Fonds hat jahrelang ohne schriftlich fixierte finanzielle Richtlinien Milliardensummen verwaltet. Das gehe aus dem Bericht des Generalrechnungsprüfers Junias Kandjeke für die Jahre 2013 bis 2016 hervor, berichtet der Namibian. Auch sei kein Kassenbuch geführt worden. Neben einigen fehlenden Aufstellungen und Transaktionen habe Kandjeke zudem mehrere Unregelmäßigkeiten festgestellt. Laut Bericht hat der Veteranen-Fonds innerhalb der betreffenden vier Jahre fast vier Milliarden Namibia Dollar erhalten. Der Fonds zahlt Veteranen des Unabhängigkeitskampfes monatliche Zuschüsse und Starthilfen für selbstständige Unternehmungen.

Hauptproblem des Haushaltes der Regierung ist der Riesenanteil der Personalkosten. Das habe der Gouverneur der Bank of Namibia, Ipumbu Shiimi, am Freitag auf einer Veranstaltung in Keetmanshoop beklagt, berichtet der Namibian. Die Kosten für Gehälter seien in den vergangenen Jahren von 13 auf 30 Milliarden Namibia Dollar explodiert. Zurzeit beschäftige der Staat 117.000 Mitarbeiter, so Shiimi. Neben dem starken Zuwachs an Beschäftigten hätten Gehaltserhöhungen, die über der Inflation lagen, das Problem verstärkt.

Das Oberste Gericht hat ein Grundsatzurteil zur Verpachtung von Kommunalland gefällt. Laut Allgemeiner Zeitung entschied es am Freitag, dass die Regierung Pachtverträge respektieren muss, die von traditionellen Behörden vor der Unabhängigkeit geschlossen worden waren. In einem Berufungsverfahren gab das Oberste Gericht einer Frau Recht, deren Vater im Jahre 1985 im damaligen Caprivi-Streifen von der traditionellen Behörde der Mafwe das Nutzungsrecht zu einem Stück Land erhalten hatte. Das Land war mit der Unabhängigkeit Eigentum der Regierung geworden, die ein Teilstück an die Stadtverwaltung von Katima Mulilo übertrug. Diese verpachtete das Land später an Dritte und bot es ihnen zum Kauf an. Die Klägerin wiederum hatte das Nutzungsrecht geerbt und den Stadtrat auf Zahlung der Pachteinnahmen und einer Entschädigung verklagt.

Der Konflikt innerhalb der regierenden SWAPO dauert an. Laut Namibian versuchen unzufriedene Mitglieder der Partei, den geplanten Sonderparteitag Ende des Monats gerichtlich zu stoppen. Zudem hätten die vier SWAPO-Mitglieder in einer schriftlichen Erklärung gefordert, das Wahlergebnis auf dem Parteikongress im vergangenen Jahr von einer unabhängigen Instanz prüfen zu lassen. Generalsekretärin Sophia Shaningwa hatte den Sonderparteitag vergangene Woche angekündigt und zur Geschlossenheit aufgerufen. Die SWAPO dürfe nicht zerstritten in das Wahljahr 2019 gehen, wenn sie Regierungspartei bleiben will.

Wegen der Benzinknappheit an einigen Tankstellen in Deutschland soll das Sonn- und Feiertagsverbot für Tanklaster gelockert werden. Das fordert der Mineralölwirtschaftsverband. Hintergrund: Wegen des niedrigen Rhein-Pegels können viele Schiffe nicht ausreichend Benzin transportieren. Einige Tankstellen in Rheinland-Pfalz und NRW sitzen deshalb auf dem Trockenen.

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