19. September 2018 – Nachrichten am Mittag

In Südafrika ist der Konsum von Dagga nach einer höchstrichterlichen Entscheidung nun erlaubt. Das Verfassungsgericht entschied, dass die persönliche Nutzung von Marihuana keine Straftat darstelle. Das Recht auf Privatsphäre erschließe sich auch auf die Nutzung von Cannabis durch einen Erwachsenen in privatem Umfeld, hieß es zur Begründung. Das Gericht entschied nicht, welche Menge an Cannabis pro Person erlaubt sind. Zuvor hatte bereits das Obergericht des Westkaps den Besitz, Anbau und Nutzung von Dagga für private Zwecke erlaubt. Hiergegen war der Staat beim Verfassungsgericht vorgegangen. Die Richter gestanden den Gesetzgeber 24 Monate zu, um nun eine gesetzliche Lösung zu erarbeiten.

Die Gewerkschaften im Land bemängeln, dass ihre Arbeit durch geltende Gesetze massiv beeinträchtigt wird. Laut dem Generalsekretär des Gewerkschaftsverbandes TUCNA, Mahongora Kavihuha, arbeite man aktuell daran Änderungen am Arbeitsgesetz auszuarbeiten und diese mit der Regierung zu besprechen. Es gehe darum das Gesetz aus dem Jahr 2007 vor allem hinsichtlich einheitlicher Arbeitsnehmerrechte zu überarbeiten. Der Gewerkschaft seien, wie im aktuellen Fall von streikenden Angestellten einer großen Supermarktkette, weitestgehend die Hände gebunden.

Vor dem heutigen EU-Gipfel hat die britische Premierministerin May ihre Haltung zum Brexit bekräftigt. In einem Gastbeitrag für die Zeitung „Die Welt“ verteidigt May u.a. den Vorschlag, nach dem EU-Ausstieg eine Freihandelszone einzurichten. Die Regierungschefin hofft nun auch Zugeständnisse, damit die Brexit-Gespräche vorankommen. Weiteres Thema in Salzburg ist die Flüchtlingspolitik, Die italienische Regierung verlangt, dass auch andere EU-Länder im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge aufnehmen.

Der türkische Präsident Erdogan wird bei seinem Besuch in Deutschlanad Ende des Monats die zentrale DITIB-Moschee in Köln eröffnen. Das hat der Islamverband mitgeteilt. Der steht wegen seiner Verbindungen zur türkischen Regierung in der Kritik. Unter anderem sollen Mitarbeiter Erdogan-Gegner bespitzelt haben.