2. Dezember 2015 – Nachrichten am Abend

Die Europäische Union stellt der Namibischen Planungskommission umgerechnet 225 Millionen Namibia Dollar für Bildungsprojekte zur Verfügung. Ein dementsprechender Vertrag wurde in Windhoek unterzeichnet. Unter anderem profitiert hiervon PROVET in Namibia, ein Projekt der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit. Allein etwa 140 Millionen Namibia Dollar werden für die Gründung eines Berufsbildungszentrums bereitgestellt.

Die Landaktivisten um den ehemaligen Vorsitzenden der SWAPO-Jugendliga wollen gegen Verteidigungsminister Penda Ya Ndakolo vorgehen. Hintergrund ist sein Aufenthalt in einem Windhoeker Hotel seit Amtsübernahme im März, da es angeblich keinen geeigneten Wohnraum für ihn gab. Aus diesem Grund will „Affirmative Repositioning“ 500 Beschwerden an die Anti-Korruptionskommission schreiben. Sollte diese bis April 2016 keine Ermittlungen durchgeführt haben, werden 500 Aktivisten landesweit polizeiliche Anzeige gegen den Verteidigungsminister stellen.

Die Abgeordneten im deutschen Parlament haben heute erstmals über den geplanten Syrien-Einsatz der Bundeswehr beraten. Deutschland will sich mit Aufklärungsflügen, Luftbetankung und dem Einsatz einer Fregatte im Mittelmeer am Kampf gegen die Dschihadistenmiliz IS beteiligen. Das Mandat soll zunächst auf ein Jahr begrenzt sein und maximal 1.200 Soldaten umfassen. Am Freitag soll darüber abgestimmt werden. Während Verteidigungsministerin von der Leyen und Außenminister Steinmeier heute noch einmal um die Zustimmung des Parlaments warben, sprach sich die Opposition klar gegen einen Bundeswehreinsatz in Syrien aus.

Die Slowakei klagt gegen die von der EU beschlossene Flüchtlingsverteilung. Eine entsprechende Klage ist beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg eingereicht worden. Ende September hatten die EU-Innenminister in einer Mehrheitsentscheidung beschlossen, dass 120.000 Asylbewerber in Europa umverteilt werden. Neben der Slowakei waren auch Tschechien, Ungarn und Rumänien dagegen.

Anlässlich der Geburt seiner Tochter will Facebook-Gründer Zuckerberg fast sein gesamtes Vermögen schrittweise verschenken. Wie der 31-Jährige ankündigte, werde er nach und nach seine Facebook-Anteile im Wert von rund 45 Milliarden Dollar spenden, zunächst eine Milliarde jährlich. Das Geld soll an eine von Zuckerburg gegründete Stiftung gehen, welche die Chancengleichheit von Kindern fördert.