2. November 2015 – Nachrichten am Mittag

Die Öffentlichkeit soll in Zukunft besser mit Regierungsinformationen versorgt werden. Dazu rief Informationsminister Tjekero Tweya auf. Es müsse in jedem Ministerium speziell ausgebildete Experten für Öffentlichkeitsarbeit geben. Diese sollten Informationen aus den Ministerien aufarbeiten und der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Zudem müssten Anfragen der Medien umgehend und vollständig bearbeitet werden. Nur so könne man die von Staatspräsident Hage Geingob angekündigte „Transparenz der Regierungsarbeit“ erreichen.

Der Absturz der russischen Passagiermaschine in Ägypten ist offenbar doch nicht auf einen technischen Defekt zurückzuführen. Die Fluggesellschaft spricht von einer mechanischen Einwirkung von außen. Der Airbus war am Samstagmorgen kurz nach dem Start über der Sinai-Halbinsel abgestürzt. Alle 224 Insassen, zumeist russische Urlauber, kamen ums Leben. Nach Angaben der Ermittler brach die Maschine in der Luft auseinander. Zu dem Absturz hatte sich ein ägyptischer Ableger der IS bekannt.

Nach dem Wahlsieg der Regierungspartei AKP in der Türkei hat die EU-Kommission die hohe Wahlbeteiligung von 85 Prozent gelobt. Das zeige das starke Bekenntnis des türkischen Volkes zum demokratischen Prozess, so die EU-Außenbeauftragte Mogherini. Wahlbeobachter kritisieren dagegen, dass von einer fairen Wahl keine Rede sein könne. Es habe viel Gewalt gegeben, und Journalisten seien eingeschüchtert worden. Dies habe den Wahlkampf behindert. Am Nachmittag wollen Wahlbeobachter der OSZE eine offizielle Bewertung vorlegen.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund ist unzufrieden mit dem Koalitionsgipfel am Wochenende. Täglich würden 10.000 Menschen kommen, so Hauptgeschäftsführer Landsberg – daher erwarte man von der Politik keinen Streit, sondern entschlossenes Handeln. Das von der Union vorgelegte Positionspapier hat in seinen Augen allerdings durchaus vernünftige Ansätze. Die Maßnahmen müssten jetzt allerdings auch umgesetzt werden. Die SPD kritisiert dagegen das Unions-Vorhaben, Transit-Zonen an den Grenzen zu schaffen.

Besitzer eines Fernsehers haben noch den ganzen November Zeit, ihre Lizenzgebühren zu entrichten. Dies teilte NBC mit. Demnach habe man sich dazu entschlossen, für verspätete Zahlungen in diesem Monat noch keine Strafgebühr zu erheben. Man wolle damit die Fernsehnutzer dazu animieren, ihre Gebühren zu bezahlen. Ab Dezember würden jedoch Strafgebühren von 10 Prozent pro Monat, auch rückwirkend für November, anfallen. Die normale Fernsehgebühr pro Jahr beträgt 204 Namibia Dollar.