Sonntag 18. August 2019

20. Dezember 2017 - Nachrichten am Mittag

Der Nationalrat zeigt sich unzufrieden mit der einer Gesetzesvorlage vorgeschlagenen Möglichkeit einer Geldstrafe für Menschenhandel. Man lehne dieses ab und setze sich stattdessen für eine Gefängnisstrafe ein, sagte die Vorsitzende des Nationalrates Margaret Mensah-Williams. Es handele sich stets um schwere Straftaten. Man müsse insbesondere Frauen und Kinder vor solchen Machenschaften schützen. Deshalb sollte der Gesetzesentwurf dahingehend überarbeitet werden. Als Höchststrafe sei eine Million Namibia Dollar oder 30 Jahre Gefängnis vorgesehen. - Der Nationalrat ist extra noch einmal aus der Sommerpause zurückgekommen um unter anderen diesen Gesetzesvorschlug zu behandeln.

Kanada und die USA haben für Mitte Januar ein Außenministertreffen zum Atomkonflikt mit Nordkorea angekündigt. Die kanadische Außenministerin Freeland betonte, eine diplomatische Lösung in dem Konflikt mit Pjöngjang sei von größter Bedeutung und auch möglich. US-Außenminister Tillerson ergänzte, mit dem Treffen solle der Druck auf Nordkorea erhöht werden, sich zu Verhandlungen bereit zu erklären.

Die Europäische Union sieht Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung in Polen in Gefahr. Grund ist die umstrittene Justizreform der national-konservativen Regierung in Warschau. Diese gibt der Regierung unter anderem die Möglichkeit Einfluss auf die Besetzung des Obersten Gerichtshofes zu nehmen. Brüssel droht nun mit dem Entzug von Stimmrechten, auch Gelder könnten gekürzt werden.

Landesweit haben mehr als die Hälfte der Schüler der Abschlussklasse 10 haben die Versetzung in Klasse 11 geschafft. Insgesamt handele es sich um mehr als 22.000 der geprüften 40.000 Schüler. Weitere Einzelheiten hat das Bildungsministerium bis Redaktionsschluss nicht bekannt gegeben. Auch die Zahl der erfolgreichen Abschlüsse der 12. Klasse wurde bisher nicht veröffentlicht.


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