Donnerstag 21. Juni 2018

20. November 2017 - Nachrichten am Abend

Im Vorfeld des am Donnerstag beginnenden SWAPO-Gipfels hat Verteidigungsminister Penda Ya Ndakolo Staatspräsident Hage Geingob zum rigorosen Ausmustern bei Ministern aufgerufen. Alle die, die sich nicht korrekt verhalten, sollten ausgetauscht werden. Minister die gegen den Präsidenten arbeiten, dürften nicht auf die dauerhafte Gnade von Geingob vertrauen. Ya Ndakolo meinte, als Teil des „Team Harambee“ von Geingob, vor allem die Minister, die im „Team SWAPO“ gegen den Parteivorsitz von Geingob arbeiten würden. Hierzu zählen unter anderem Jugendminister Jerry Ekandjo sowie Innenministerin Pendukeni Iivula-Ithana.

Vertreter der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika SADC werden morgen in der angolanischen Hauptstadt Luanda zusammengekommen. Einziger Tagesordnungspunkt sei die Krise in Simbabwe, die sich durch die bisherige Weigerung von Staatspräsident Mugabe auf sein Amt zu verzichten, noch verschärft hat. Das simbabwische Militär wolle noch heute einen letzten Lösungsweg vorschlagen. Ein Amtsenthebungsverfahren gegen Mugabe, wie von seiner regierenden ZANU-PF angedacht, sei verfassungsrechtlich höchst schwierig. Dies benötige deutlich mehr Zeit als man zunächst dachte, ließen Verfassungsexperten mitteilen.

In Deutschland will der Bundespräsident nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen den Parteien noch mal ins Gewissen reden. Sein Ziel: Neuwahlen vermeiden! Steinmeier sagte in Berlin, dass er von allen Parteien Gesprächsbereitschaft zur Regierungsbildung erwartet

 

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