Sonntag 23. September 2018

22. November 2017 - Nachrichten am Morgen

Überschwänglicher Jubel in Simbabwe: Tausende Menschen sind gestern Abend auf die Straßen geströmt, um den Rücktritt von Präsident Robert Mugabe zu feiern. Kurz vor sechs Uhr abends hatte Parlamentspräsident Jacob Mudenda die Sitzung unterbrochen und das Rücktrittsschreiben von Mugabe verlesen. Die Abgeordneten, die über ein Verfahren zur Amtsenthebung beraten hatten, jubelten und begannen zu tanzen. Die Regierungspartei ZANU-PF hatte den 93-Jährigen am Sonntag als Vorsitzenden abgewählt und seine Frau Grace aus der Partei ausgeschlossen. Den Parteivorsitz übernimmt der von Mugabe entlassene Vize-Präsident Emmerson Mnangagwa. Der 75-Jährige trägt den Spitznamen "Krokodil". Er gilt als federführend bei den Säuberungsaktionen gegen die Ndebele in den 1980er Jahren und war bis vor Kurzem ein enger Vertrauter Mugabes.

Experten halten den Kongress der regierenden SWAPO in Windhoek für eine entscheidende Wegmarke der Partei. Dort werde sich zeigen, ob sich die Risse in der Partei schließen oder weiter öffnen, meinen politische Beobachter laut Namibian. Zum sechsten Kongress, der morgen beginnt, werden mehr als 770 Delegierte der Partei aus allen 14 Regionen des Landes erwartet. Sie sollen einen neuen Parteipräsidenten wählen, der traditionell auch der Kandidat der SWAPO für die Präsidentschaftswahlen ist. Eine Mehrheit für Staatspräsident Hage Geingob gilt bereits als sicher. Weitere Kandidaten sind Ex-Premierminister Nahas Angula und Jugendminister Jerry Ekandjo.

Im Mordprozess gegen den Farmer Kai Rust fällt im Januar das Urteil. Laut Allgemeiner Zeitung wurde gestern die Verhandlung der Strafanträge abgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft beharre auf ihrer Ansicht, dass Rust den Wilderer Ende Januar 2016 auf der Farm Otukaru bei Okahandja vorsätzlich erschossen hat. Die Verteidigung verwies hingegen auf die Ortsbegehung und den Obduktionsbericht. Demnach hatte das Opfer für Rust unsichtbar hinter einem Felsen gesessen und war von Splittern der Kugel getroffen worden, die Rust auf einen der Hunde abgefeuert hatte.

Ein ägyptischer Geschäftsmann, der auf dubiose Weise Aufträge von der Namibia Airports Company NAC erhalten hat, soll das Finanzamt um Millionen betrogen haben. Laut Namibian ermittelt Generalstaatsanwältin Martha Imalwa gegen die Firma IBB wegen der Manipulation von Rechnungen. Bei dem Import von Gütern sei statt dem tatsächlichen Wert von 23 Millionen Namibia Dollar ein Betrag von 1,9 Millionen aufgeführt worden. Damit habe IBB statt 3,8 Millionen nur 323.000 Dollar Import-Vat  gezahlt. Die Firma gehört dem Ägypter Muhammed Omar, der mit seinem Landsmann, dem suspendierten Geschäftsführer der NAC, Tamar El-Kallawi, befreundet sein soll. El-Kallawi hatte IBB ohne Ausschreibung einen Auftrag in Höhe von 150 Millionen Namibia Dollar zugesprochen - für die Aufrüstung der Sicherheitssysteme am Internationalen Flughafen und am Eros Flughafen in Windhoek.

Das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag verkündet heute das Urteil gegen den ehemaligen bosnisch-serbischen Militärchef Mladic. Dem 74-Jährigen droht eine lebenslange Haft, unter anderem wegen des Massakers von Srebrenica im Juli 1995. Mladic war damals Oberkommandant der serbischen Truppen, die die UN-Schutzzone überrannt und anschließend etwa 8.000 bosnisch-muslimische Jungen und Männer ermordet hatten.

FDP-Chef Lindner schließt neuerliche Jamaika-Verhandlungen in Deutschland aus. In der FAZ sagte Lindner: Sondierungen in diesem Format ergäben keinen Sinn. Lindner hatte gestern wie seine Kollegen von den Grünen mit Bundespräsident Steinmeier gesprochen - Steinmeier versucht nach dem Jamaika-Aus mögliche Regierungskoalitionen auszuloten. Heute kommt er mit CSU-Chef Seehofer zusammen, morgen steht ein Treffen mit dem SPD-Vorsitzenden Schulz auf dem Programm. Neben einer möglichen Großen Koalition wird es dabei wohl auch um eine mögliche Tolerierung einer CDU-geführten Regierung gehen.


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