23. April 2018 – Nachrichten am Morgen

Die Wochenzeitung Patriot erfährt erst in fünf Wochen, ob sie ihren geplanten Artikel über mutmaßliche Korruption im Geheimdienst veröffentlichen darf. Laut Allgemeiner Zeitung teilte das Obergericht am Ende der Verhandlung über die Unterlassungsklage des NCIS am Freitag mit, das Urteil werde am 31. Mai verkündet. Es müsse über die Frage entscheiden, ob Informationen zum Immobilien-Besitz des NCIS tatsächlich unter die gesetzlich geforderte Geheimhaltung fallen oder ob mit der Unterlassungsklage möglicherweise eine mutmaßliche Straftat vertuscht werden könnte. Es geht um zwei Farmen, die laut Patriot für 17 und 40 Millionen Namibia Dollar erworben wurden, sowie ein Anwesen in Windhoek West, das 8,2 Millionen Dollar gekostet hat. Offenbar besteht der Verdacht, dass die Immobilien privat genutzt werden.

Der Fischfang bleibt ein starker Sektor der Wirtschaft Namibias. Das habe Fischereiminister Bernhard Esau bei der Begründung des Budgets seines Ressorts in der Nationalversammlung betont, berichtet die Allgemeine Zeitung. Der Gesamtwert der Meeresprodukte betrage zehn Milliarden Namibia Dollar. Die Einnahmen des Staates aus Fanglizenzen schätzte Esau auf 350 Millionen Dollar im Jahr. Zudem erklärte er die Bestände der genutzten Arten für gesund. Im vergangenen Jahr seien gut 507 Tonnen Fisch gefangen worden – drei Prozent weniger als im Vorjahr. Für das Fischereiministerium sind im Haushalt der Regierung für dieses Finanzjahr 258,6 Millionen Dollar vorgesehen.

Der staatliche Stromkonzern NamPower darf seinen Tarif nur um fünf Prozent erhöhen. Das habe der Elektrizitäts-Kontrollrat ECB am Freitag mitgeteilt, berichtet die Allgemeine Zeitung. Man habe den Antrag von NamPower abgelehnt, seinen Strompreis für Großabnehmer um 6,56 zu erhöhen. Eine fünfprozentige Anhebung reiche aus sicherzustellen, dass NamPower seine Kosten decken kann. Zu den Großabnehmern zählen regionale Verteilerfirmen und Stadtverwaltungen, die nun den Strompreis für den Endverbraucher festlegen. Die Erhöhung gilt ab 1. Juli.

In der afghanischen Hauptstadt Kabul hat ein Selbstmordattentäter mindestens 57 Menschen getötet, mehr als 100 weitere wurden verletzt. Sie wollten sich für die afghanische Parlamentswahl im Herbst registrieren lassen also die Bombe explodierte. Laut dem Innenministerium des Landes sind alle Opfer Zivilisten, über die Hälfte von ihnen Frauen und Kinder.

Nach tagelangen blutigen Protesten mit mindestens 24 Toten ist der Präsident von Nicaragua Ortega zurückgerudert. Er erklärte, dass er die geplante Rentenreform fallen lassen wird. Sie sah vor, dass die Beiträge für die Rentenversicherung steigen, die Renten parallel aber gekürzt werden sollten. So sollte das dicke Minus im Sozialsystem Nicaraguas verringert werden. Die Demonstrationen gegen die geplante Reform waren die bislang heftigsten Proteste in Ortegas Amtszeit.

Die belgische Justiz verkündet heute ihr Urteil im Prozess gegen den mutmaßlichen Paris-Attentäter Salah Abdeslam. Es geht um Schüsse auf Polizisten in einem Brüsseler Vorort. Für seine Beteiligung an den Anschlägen in Paris mit 130 Todesopfern wird sich Abdeslam zu einem späteren Zeitpunkt in Frankreich verantworten müssen.

Informationsminister Stanley Simataa ist bestürzt über Websites von Behörden, die lange nicht aktualisiert wurden. Bei einigen Ministerien seien noch immer Fotos von Ministern und Vize-Ministern zu sehen, die bereits im Februar zu anderen Ressorts gewechselt hätten, sagte Simataa laut Presseagentur NAMPA am Freitag in Otjiwarongo. Dort fand ein Arbeitstreffen statt, an dem mehr als 30 Pressesprecher regionaler und lokaler Behörden aus dem Norden und Nordosten Namibias teilnahmen. Die regelmäßige Aktualisierung von Websites und Publikationen gehöre zu den Kernaufgaben von Pressesprechern der Behörden, betonte der Minister.