23. Dezember 2015 – Nachrichten am Abend

Namibias Inflationsrate ist während des dritten Quartals in diesem Jahr im Vergleich zum dritten Quartal des Vorjahres von 5,4 Prozent auf 3,3 gesunken. Die namibische Zentralbank ließ verlauten, dass unter anderem Nahrungsmittel- und Transportkosten zu der Senkung beigetragen hätten. Laut der Zentralbank lege die namibische Wirtschaft weiterhin zu. Aufgrund der Zunahme der Diamanten-, Zinn- und Goldproduktion, anhaltender Bau-Aktivitäten und wachsender Handelsaktivitäten konnte das positive Momentum beibehalten werden.

In Opuwo, dem Wirtschafts- und Verwaltungszentrum der Kunene Region, gibt es jetzt eine Verkehrsampel. Die Regional-Gouverneurin Angelika Muharukua forderte bei der festlichen Inbetriebnahme der Ampel den neugewählten Stadtrat Opuwos auf, die Ortschaft zu säubern, sodass Opuwo bald zur saubersten Ortschaft Namibias, Afrikas und der Welt werde. In der näheren Zukunft sollen zudem die Schotterstrassen in Opuwo asphaltiert werden, um die wirtschaftliche Entwicklung weiter anzukurbeln.

Die Aufständischen in Burundi haben eine offizielle Rebellenfront gegründet. Ein früherer Armeeoffizier verkündete die Bildung der sogenannten „Republikanischen Kräfte von Burundi“. Ziel der Gruppe sei es, den Präsidenten des ostafrikanischen Landes aus dem Amt zu jagen. Der Präsident von Burundi will ein drittes Mal für den Posten kandidieren, obwohl eigentlich nur zwei Amtszeiten vorgesehen sind.

Die sogenannte „Neujahrswaffenruhe“ im Osten der Ukraine hat sich nach nur wenigen Stunden als brüchig erwiesen. Die ukrainische Armee und die pro-russischen Rebellen warfen sich heute erneut gegenseitig heftige Angriffe mit Granat- und Raketenwerfern vor. Verletzte gab es zwar nicht, beide Seiten hatten sich aber zugesichert, ihre Waffen über die Feiertage niederzulegen.

Die französische Regierung will den Ausnahmezustand in Zukunft in der Verfassung verankern. Eine entsprechende Reform hat das Kabinett auf den Weg gebracht. Die Regierung verspricht sich davon, im Fall einer terroristischen Bedrohung schneller reagieren zu können. Bürgerrechtler befürchten, dass der Rechtsstaat ausgehöhlt wird. Bisher ist der Ausnahmezustand, der Maßnahmen wie Ausgangssperren umfasst, gesetzlich geregelt und an die Zustimmung des Parlaments geknüpft.

Die politische Entwicklung in Polen sorgt bei vielen anderen Regierungen in Europa für Unbehagen. Die neue, national-konservative Regierung hat jetzt eine umstrittene Reform des polnischen Verfassungsgerichts beschlossen. Vorgesehen ist demnach, dass die 15 Richter Entscheidungen künftig mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit fällen müssen. Dabei ist allerdings schon ein Drittel von ihnen Mitglied der rechts-konservativen Regierungspartei. Kritiker sehen deshalb in der Gerichtsreform einen Angriff auf die demokratische Gewaltenteilung.

Papst Franziskus bekommt den Aachener Karlspreis. Das teilte ein Stadtsprecher heute mit. Der Preis wird seit 1950 an Persönlichkeiten und Institutionen vergeben, die sich um Europa verdient gemacht haben. In diesem Jahr hatte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz die Auszeichnung erhalten.