Sonntag 20. September 2020

24. Januar 2019 - Nachrichten am Morgen

Mindestens sechs Ministerien können nicht hinreichend Rechenschaft über ihre Ausgaben ablegen. Das gehe aus einem gestern vorgestellten Report des Generalrechnungsprüfers Junias Kandjeke hervor, berichtet der Namibian. Darin seien die Finanzjahre 2013/14 bis 2016/17 von 34 Ministerien und staatlichen Institutionen unter die Lupe genommen worden. Zu den Ressorts, bei denen falsche Beträge und lückenhafte Belege festgestellt wurden, zählen laut Namibian die Ministerien für Verteidigung, Bildung, Gesundheit, Landwirtschaft und Information sowie Öffentliche Arbeiten und Transport.

In Keetmanshoop hat die Polizei Demonstranten festgenommen, die in das Büro des Regionalgouvernements eingedrungen waren. Laut Presseagentur NAMPA erschienen gestern rund 50 Mitglieder einer Gruppe vor dem Büro, um friedlich gegen die angebliche Bevorzugung so genannter Struggle Kids bei der Anstellung durch die Regierung zu protestieren. Sie hätten Reinigungsutensilien dabeigehabt und begonnen, das Gebäude von außen und innen zu reinigen. Als die Polizei erschien, kam es zu Rangeleien. 13 Protestler wurden festgenommen. Mitglieder der Gruppe hatten bereits im November vor dem Büro des Regionalgouvernements ein Protest-Camp aufgeschlagen.

Politiker von Oppositionsparteien, die zur regierenden SWAPO wechseln, brauchen sich keine Hoffnung auf Führungspositionen zu machen. Das habe SWAPO-Generalsekretärin Sophia Shaningwa gestern auf einer Versammlung der Koordinatoren für die Regionalverbände der Partei betont, berichtet der Namibian. Für die Wahl in leitende Positionen der Partei in Filialen und Distrikten schreibe das Parteistatut eine ununterbrochene Mitgliedschaft von fünf Jahren vor. Wer Regionalkoordinator werden will, muss der SWAPO laut Shaningwa für zehn Jahre angehören.

Das staatliche Telekommunikations-Unternehmen MTC schließt die erste Phase der Erweiterung seines Netzwerks bis Ende März ab. Das habe MTC-Sprecher Tim Ekandjo gestern auf einer Pressekonferenz angekündigt, meldet die Nachrichtenagentur NAMPA. Bis März werde man 111 neue Sendetürme in Betrieb nehmen. MTC hatte im Juli 2017 angekündigt, zu den bestehenden 640 Transmittern im Land weitere 524 Sendetürme zu errichten. Das Projekt steht unter dem Motto „081every1“ und hat zum Ziel, vor allem die ländlichen Gebiete flächendeckend zu versorgen. Die Gesamtsumme der Investitionen wurde damals auf 1,1 Milliarde Namibia Dollar beziffert.

Im Krisenstaat Venezuela läuft ein offener Machtkampf zwischen dem umstrittenen Regierungschef Maduro und Oppositionsführer Guaido. Der hatte sich selbst zum amtierenden Präsidenten ernannt. Rückendeckung bekommt Guaido unter anderem aus den USA. Die Regierung um Maduro brach daraufhin die diplomatischen Beziehungen zu den USA ab. Am Abend haben erneut Anhänger und Gegner von Maduro in der Hauptstadt Caracas demonstriert - es gab Zusammenstöße mit der Polizei.

Angesichts der US-Haushaltssperre spitzt sich der Streit zwischen Präsident Trump und den Demokraten weiter zu. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Pelosi, will Trumps Rede zur Lage der Nation verhindern - sollte die Finanzblockade weitergehen. Ohne die formelle Einladung der Vorsitzenden darf Trump nicht vor dem Kongress sprechen.

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