25. Januar 2019 – Nachrichten am Morgen

Die Wirtschaft Namibias hat die Talsohle erreicht und dürfte nun wieder wachsen. Das habe Finanzminister Calle Schlettwein gestern auf einer Versammlung der Mitarbeiter seines Ministeriums erklärt, berichtet die Allgemeine Zeitung. Allerdings könne die Regierung kaum Impulse geben. Steuersenkungen seien aufgrund des Finanzbedarfs unwahrscheinlich, so Schlettwein. Auch könne die Regierung keine neuen Schulden aufnehmen, da die Abzahlung bestehender Schulden bereits elf Prozent der Einnahmen ausmache und damit die selbst gesetzte Obergrenze von zehn Prozent überschritten sei. Den Haushaltsentwurf für das kommende Finanzjahr stellte Schlettwein laut AZ für Anfang März in Aussicht.

Die Wirtschaft Namibias hat auch unter dem Handelskrieg zwischen den USA und China zu leiden. Das habe Finanzminister Calle Schlettwein gestern auf einer Versammlung der Mitarbeiter seines Ministeriums betont, meldet die Presseagentur NAMPA. Die angehobenen Zölle hätten viele Güter verteuert, die Namibia einführen müsse. Dies sei an der Inflationsrate abzulesen. Als positive Entwicklung wertete Schlettwein laut NAMPA, dass internationale Rating-Agenturen den Ausblick der Kreditwürdigkeit Namibias als „stabil“ einstufen. Innerhalb der SACU habe Namibia weiterhin den Investment-Status AA mit Ausblick stabil.

Rückschlag für die Staatsanwaltschaft im neu aufgerollten Teko-Korruptions-Prozess: Laut Presseagentur NAMPA hat das Obergericht gestern entschieden, dass belastende Bankauszüge der drei Angeklagten nicht verwendet werden dürfen. Die Anti-Korruptions-Kommission ACC habe bei der Ausstellung der gerichtlichen Vorladung zur Erlangung des Beweismaterials nicht die vorgeschriebenen Schritte eingehalten. Angeklagt sind die ehemalige Beamtin Teckla Lameck und ihr Firmen-Partner Kongo Mokaxwa. Ihnen wird vorgeworfen, für Vermittlungsdienste rund 42 Millionen Namibia Dollar kassiert zu haben. Der dritte Angeklagte ist der Chef der chinesischen Firma Nuctech, Yang Fan. Es ging um die Lieferung von Flughafen-Gepäck-Scannern im Werte von etwa 422 Millionen Dollar.

Im Verfahren um den bislang größten Drogenfund in Namibia im Juni in Walvis Bay bleiben die beiden Verdächtigen weiterhin in Haft. Das Magistratsgericht der Hafenstadt habe erneut einen Antrag auf Kaution abgelehnt, berichtet die Allgemeine Zeitung. Demnach wenden sich die Verhafteten nun an das Obergericht in Windhoek. Die Anhörungen beginnen heute. – Die Polizei hatte Mitte Juni in einer Lieferung von angeblichem Kopierpapier aus Brasilien 412 Kilogramm Kokain gefunden. Der Schwarzmarktwert wird auf über 200 Millionen Namibia Dollar geschätzt. Angeklagt sind der 36-jährige Geschäftsmann Grant Noble und sein 62-jähriger Partner Dinath Azhar.

Mit Unterstützung des Militärs stemmt sich Venezuelas Präsident Maduro gegen seine Entmachtung. Angesichts des wachsenden internationalen Drucks bekräftigte Venezuelas Verteidigungsminister, dass das Militär in Maduro den legitimen Präsidenten sehe. Auch der selbst ernannte Übergangspräsident, Guaido, wirbt um die Zustimmung des Militärs.

In den USA gibt’s weiter keine Bewegung im Haushaltsstreit: Der Senat hat am Abend zwei Gesetzesvorschläge abgelehnt, die den Shutdown beenden sollten. Weder der Entwurf der Demokraten, noch der Entwurf von Präsident Trumps Republikanern bekam die nötige 60-Prozent-Mehrheit. Damit geht die nun schon seit fast fünf Wochen andauernde Finanzblockade weiter. Ein Viertel der Bundesbehörden arbeitet seitdem auf Sparflamme. Streitpunkt ist die von Trump geforderte Mauer zu Mexiko.