2016

25. Mai 2016 – Nachrichten am Morgen

todayMai 25, 2016

Hintergrund
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Griechenlands Finanzminister; © Emmanuel Dunand/AFP-NAMPA

Die Eurogruppe greift Griechenland mit weiteren 10 Milliarden Euro unter die Arme. Nach stundenlangen Verhandlungen in Brüssel haben sich die Finanzminister in der Nacht darauf verständigt. Das Geld soll in mehreren Tranchen überwiesen werden. Außerdem gibt es eine Einigung beim Thema Schuldenerleichterung, die sind aber nicht so stark wie vom Internationalen Währungsfonds gefordert worden war.

Nach monatelanger Diskussion soll heute das umstrittene Integrationsgesetz beschlossen werden. Die Regierung will Flüchtlingen den Weg in Arbeit erleichtern, wer sich aber nicht integrieren will, muss mit Sanktionen rechnen. Künftig sollen die Behörden Flüchtlingen unter bestimmten Voraussetzungen auch vorschreiben dürfen, wo die Menschen wohnen dürfen. Sozialverbände halten die Regelung für überzogen.

Der türkische Staatschef Erdogan droht damit, das Flüchtlingsabkommen mit der Europäischen Union platzen zu lassen. Sollte die vereinbarte Visa-Freiheit nicht kommen, werde das Parlament in Ankara den Flüchtlingsdeal nicht ratifizieren, so Erdogan.

Geschrieben von: Redaktion

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