25. September 2015 – Nachrichten am Mittag

Gestern Abend fand eine kontroverse Debatte zu den Vorgängen zur Kolonialzeit in Namibia, insbesondere zwischen 1904 und 1908, im deutschen Bundestag statt. Der Linken-Politiker Movassat sprach von einem positiven Zeichen, dass sich in den letzten Monaten offiziell die Bezeichnung „Völkermord“ in der deutschen Regierung durchgesetzt habe. Er rief Kanzlerin Merkel auf, persönlich vor Ort in Namibia, um Entschuldigung zu bitten. Zudem seien Gespräche über eine Wiedergutmachung notwendig. Ähnlich sieht das Bündnis90/Die Grünen die Situation. Auch die CDU/CSU und SPD haben die Schuld anerkannt und weiterhin „besondere Beziehungen“ zu Namibia, vor allem im Rahmen der Entwicklungszusamenarbeit, angekündigt.

Der namibische Finanzminister Calle Schlettwein hat ausführlich Stellung zu kontrovers diskutierten Haushalts-Fragen bezogen. In einer Presseerklärung begründete das Finanzministerium, warum kurzfristig mehr Schulden gemacht werden. Zudem wurden fünf Aspekte genannt, die Druck auf die namibische Haushaltslage und die Wirtschaft ausüben. Dazu zählen die schwächelnde Weltwirtschaft und geringere Einnahmen im Rahmen der Zollunion. Zudem haben, auch schon in der Vergangenheit, die steigenden Ausgaben des Staates zur Arbeitsplatzbeschaffung und Finanzstabilität geführt. Bereits im Oktober soll ein 6-Monats-Bericht zur Haushaltslage vorgestellt werden.

Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Europa – und reisen innerhalb der EU weiter. In Ungarn sind allein gestern über 8.000 Menschen angekommen – vorgestern wurde mit mehr als 10.000 Flüchtlingen ein neuer Rekord verzeichnet. Und auch in Österreich ebbt der Zustrom nicht ab -nach Angaben der Polizei kamen am Morgen rund 4500 Menschen über Ungarn ins Land. Ungarn will den Zustrom unterdessen weiter eindämmen – und an der Grenze zu Slowenien – also innerhalb des Schengenraums – einen Stacheldrahtzaun ziehen. Und Österreich hat inzwischen damit begonnen, tausende Flüchtlinge nach Bulgarien und Rumänien zurückzuschicken.

Im Syrien-Konflikt prüfen die USA und Russland eine mögliche Zusammenarbeit. Am Montag wollen die Präsidenten Putin und Obama darüber sprechen – vorab erklärte US-Verteidigungsminister Carter, wenn Russland eine politische Lösung suche – und nicht wahllos Gegner des syrischen Präsidenten Assad bekämpfe, könnten Bereiche der Zusammenarbeit gefunden werden. In einem US-Fernseh-Interview verteidigte Putin allerdings die russische Militärpräsenz in Syrien – und bestätigte, dass er Assad retten wolle. Andernfalls drohe, wie in Libyen oder im Irak zu sehen – ein Zerfall aller staatlichen Einrichtungen.

Arbeitnehmerrechtler kritisieren erneut die Arbeitsbedingungen bei den Zulieferern des US-Konzerns Apple. Der chinesische Hersteller der Smartphone-Bildschirme zwinge seine Mitarbeiter zu Überstunden, halte Gehälter zurück und bringe gleichzeitig die Gesundheit der Beschäftigten in Gefahr, so die Vereinigung Sacom. Apple müsse umgehend Maßnahmen ergreifen, um der Ausbeutung bei seinen Zulieferern ein Ende zu setzen.