Dienstag 18. Dezember 2018

27. Februar 2018 - Nachrichten am Abend

Staatspräsident Hage Geingob hat sich zum Auftakt eines Kabinetts-Workshops zum Thema „National Equitable Economic Empowerment Framework“ NEEEF deutlich für die Einführung dieses ausgesprochen. Es müssten strukturelle Probleme im Land durch staatliche Eingriffe ausgemerzt werden. Auch wenn Namibia im Kampf gegen die Armut seit der Unabhängigkeit deutliche Fortschritte gemacht hat, bleibe die Kluft zwischen Arm und Reich weiterhin riesig. NEEEF sei kein Gesetz gegen eine bestimmte Volksgruppe im Land, unterstrich Geingob. Es werde im Rahmen der Verfassung erarbeitet. - Die Finanzierung und Überwachung der korrekten Umsetzung eines solchen Gesetzes obliege allen Namibiern und staatlichen Organisationen.

Der bekannte Windhoeker Altmetall-Händler Johan Weakley durfte das Gefängnis wieder verlassen. Er musste dem Magistratsgericht eine Kaution von 10.000 Namibia Dollar hinterlegen. Weakley war am gestrigen Nachmittag festgenommen worden. Die Polizei habe bei ihm gestohlenen Kupferdraht im Wert von mehr als 30.000 Namibia Dollar sichergestellt. Weakley war 2001 schon einmal verhaftet worden. Damals wurde ihm Kupferdiebstahl von Telecom Namibia im Wert von mehr als einer Million Namibia Dollar angelastet.

Nach dem Urteil zu möglichen Dieselfahrverboten nehmen die Grünen die Autoindustrie in die Pflicht. Fraktionschefin Göring-Eckhardt sagte: Nachrüstungern müssten die Hersteller bezahlen - niemand sonst. Das Bundesverwaltungsgericht hatte entschieden, dass Städte im Kampf gegen erhöhte Stickoxid-Werte als letztes Mittel Diesel verbannen dürfen. Kanzlerin Merkel kündigte rasche Gespräche mit Ländern und Kommunen an, um die rechtlichen Handlungsoptionen zu prüfen.

In den USA nehmen antisemitische Vorfälle stark zu. 2000 meldet die jüdische "Anti-Defamation-League" für das vergangene Jahr. Das ist ein Plus von 57 Prozent gegenüber 2016. Die Bürgerrechtler berichten u.a. von Belästigungen und Bombendrohungen gegen jüdische Einrichtungen.


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