28. März 2019 – Nachrichten am Morgen

Die Regierung will die Wirtschaft im kommenden Finanzjahr stimulieren und zugleich die Neuverschuldung senken. Das geht aus Berichten von Allgemeiner Zeitung und Namibian zum Haushaltsentwurf für 2019/20 hervor, den Finanzminister Calle Schlettwein gestern in der Nationalversammlung präsentierte. Demnach geht er davon aus, dass die Einnahmen des Staates um drei Prozent auf 58,4 Milliarden Namibia Dollar steigen. Die Ausgaben werden um zwei Prozent auf 66,5 Milliarden Dollar erhöht. Daraus ergebe sich ein Haushaltsdefizit von 8,1 Milliarden Dollar, was 4,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes entspreche – gegenüber 4,4 Prozent im bisherigen Finanzjahr. Die Schulden steigen auf 96,2 Milliarden Dollar. Das sind 49 Prozent des BIP und damit 0,3 Prozentpunkte mehr als bisher. Schlettwein geht allerdings von einem Ende der Rezession und einem Wachstum der Wirtschaft von einem Prozent aus. – Bei den Ausgaben nimmt die Bildung erneut die erste Stelle ein, mit 13,8 Milliarden Dollar, gefolgt vom Finanzressort mit 10,8 Milliarden und dem Gesundheitswesen mit 6,9 Milliarden Dollar.

Finanzexperten haben den Haushaltsentwurf der Regierung als solide begrüßt. Die Ausgaben würden in besonnenem Maße erhöht, erklärte die Analystin der Firma Simonis Storm, Indileni Nanghonga, auf Nachfrage des Namibian. Zugleich warnte sie vor Risiken. Wenn sich die Einnahmen aus Steuern im eigenen Land nicht erhöhen, sei man den Schwankungen der Einnahmen aus der Zollunion SACU ausgesetzt. Außerdem kritisierte Nanghonga den Anstieg der Schulden, die im Finanzjahr 2021/22 wohl bei mehr als 50 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen dürften.

Die Preise für Treibstoff bleiben im April unverändert. Das teilte das Energieministerium gestern mit. Zwar seien die Prise für Rohöl auf den internationalen Märkten gestiegen. Auch habe der Rand gegenüber dem US-Dollar an Wert verloren. Der Nationale Energie-Fonds sei aufgrund seiner soliden Finanzen jedoch in der Lage, die Kosten abzufedern. Der Preis für Benzin in Walvis Bay liegt damit weiterhin bei 12 Namibia Dollar 5 Cent pro Liter. Diesel kostet 13 Dollar 13 Cent.

Mitglieder der regierenden SWAPO, die bei den Präsidentschaftswahlen als unabhängige Kandidaten antreten wollen, sollten sofort aus der Partei austreten. Das habe SWAPO-Sprecherin Hilma Nicanor gestern auf einer Pressekonferenz in Windhoek gefordert. Gegen den von der Partei nominierten Kandidaten anzutreten, verstoße gegen die Parteisatzung. Nicanor zufolge sind in einigen Regionen geheime Treffen von Parteimitgliedern geplant, auf denen für Stimmen für Panduleni Itula geworben wird, um ihn bei der Wahlkommission als Präsidentschaftskandidat zu registrieren. Auch diese Treffen würden gegen Regeln und Verfahren der Partei verstoßen.