2016

29. April 2016 – Nachrichten am Morgen

todayApril 29, 2016

Hintergrund
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Dt. Botschafter Christian Schlaga; © Esme Konstantinus/NAMPA

Bei den Gesprächen von Namibia und Deutschland zur Bewältigung der Kolonialvergangenheit ist eine finanzielle Entschädigung nicht ausgeschlossen. Es werde auch über eine mögliche Sonder-Unterstützung gesprochen, sagte der deutsche Botschafter Christian Schlaga gestern auf Nachfrage der Allgemeinen Zeitung. Schlaga informierte die Medien über das Treffen der Sonderbeauftragten beider Länder, Ruprecht Polenz und Zed Ngavirue, in Berlin. Er bestätigte, dass eine gemeinsame Erklärung erarbeitet werde, die eine Entschuldigung Deutschlands beinhalte. Ngavirue äußerte sich deutschen Medien zufolge versöhnlich. Namibia und Deutschland verbinde eine lange und schmerzhafte Geschichte. Nun jedoch sei es gelungen, auf der Basis freundschaftlicher Beziehungen einen Rahmen für einen umfassenden Verhandlungsprozess zur Aufarbeitung abzustecken.

Das Problem der Landfrage in Namibia ist untrennbar mit dem Völkermord der deutschen Kolonialmacht Anfang des 20. Jahrhunderts verknüpft. Das habe der Vizeminister für Bodenreform, Bernadus Swartbooi im Parlament erklärt, meldet die Presseagentur Nampa. 80 bis 90 Prozent des in Frage stehenden Landes sei den Herero und Nama zuzuordnen. Nachkommen der Opfer des Völkermordes falle es daher schwer, das Programm der Bodenreform als richtige Antwort auf die Landfrage zu akzeptieren. Zugleich betonte Swartbooi, dass auch andere Volksgruppen Land verloren haben, die nicht vom Kolonialkrieg betroffen waren. Auslöser der Debatte war der Antrag der Swanu, den 28. Mai zum Tag des Gedenkens an den Völkermord zu erklären.

Bei erneuten Protesten gegen die geplante Arbeitsmarktreform in Frankreich ist es zu Ausschreitungen gekommen. In mehreren Städten waren Menschen gegen die Pläne der französischen Regierung auf die Straße gegangen und dabei auch mit der Polizei aneinander geraten. Mehrere Dutzend Menschen wurden bei den Zusammenstößen verletzt, gut hundert Demonstranten festgenommen. Die umstrittene Reform sieht unter anderem Lockerungen beim Arbeitsrecht und der 35-Stunden-Woche vor. Die Regierung von Präsident Hollande hofft dadurch die Rekordarbeitslosenzahlen in Frankreich senken zu können.

Die Waffenruhe im Bürgerkriegsland Syrien droht zu scheitern. Bei einem Angriff auf ein Krankenhaus in Aleppo waren zuletzt mindestens 20 Menschen getötet worden. Syrische Menschenrechtsgruppen machen Regierungstruppen für die Attacke verantwortlich. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte den Angriff auf das Schärfste. Er forderte die Konfliktparteien auf, die Kämpfe einzustellen. Eigentlich gilt seit Ende Februar eine Feuerpause zwischen Regierungstruppen und Rebellen.

Die USA haben sich „tief beunruhigt“ über die von China beabsichtigte Verstärkung der Kontrolle ausländischer Nichtregierungsorganisationen geäußert. Peking müsse „die Bürgerrechte und die Meinungsfreiheit respektieren“, hieß es aus Washington. Es bestehe die Gefahr, dass das von Peking angekündigte Gesetz den Spielraum für die Zivilgesellschaft in China weiter einschränke. Die Regelung soll im kommenden Jahr in Kraft treten.

Der staatliche Konzern TransNamib trennt sich von seiner suspendierten Geschäftsführerin Sara Naanda mit einem goldenen Handschlag. Der Namibian berichtet von einer Abfindung in Höhe von acht Millionen Namibia Dollar. Allerdings sei der Betrag nicht bestätigt worden. Der Vorstand von TransNamib unter Vorsitz von Ex-Vize-Landwirtschaftsminister Paul Smit teilte lediglich mit, man habe das Disziplinarverfahren in beiderseitigem Interesse eingestellt. Die Vorwürfe gegen Naanda wegen Fehlverhaltens, Vertrauensbruches und Interessenkonflikten würden fallengelassen. Seit Oktober 2014 war Naanda bei Zahlung des vollen Gehaltes suspendiert.

Die vier Swapo-Rebellen um Ex-Jugendliga-Führer Elijah Ngurare werden offenbar von oberster Stelle wieder in die Partei integriert. Laut Namibian hat Gründungs-Präsident Sam Nujoma Ngurare sowie die Land-Aktivisten Job Amupanda, George Kambala und Dimbulukeni Nauyoma zu seiner Geburtstagsfeier eingeladen. Unter den Gästen sind auch Präsident Hage Geingob und Swapo-Generalsekretär Nangolo Mbumba. – Vergangene Woche hatte das Obergericht den Partei-Ausschluss der vier Jung-Politiker für null und nichtig erklärt, weil die Parteiführung gegen Parteistatuten verstoßen habe.

Geschrieben von: Redaktion

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