29. August 2016 – Nachrichten am Morgen

Die Bürger Namibias sollten sich die Grundsätze der Helden des Befreiungskampfes zu Eigen machen. Dazu rief Präsident Hage Geingob am Freitag während der Hauptfeier zum Helden-Gedenktag in Walvis Bay auf. Der Helden und Heldinnen mit Statuen und schön formulierten Ansprachen zu gedenken, sei nicht genug. Wenn man sie aufrichtig ehren wolle, müsse man nach den Prinzipien leben, für die sie gekämpft hatten. Der Heroes Day erinnert an das erste Gefecht des bewaffneten Befreiungskampfes zwischen Kämpfern der SWAPO und Soldaten der südafrikanischen Armee am 26. August 1966 bei Omugulugwombashe im Norden Namibias.

Die Regierung Namibias hat Äußerungen von Herero-Ober-Chief Vekuii Rukoro scharf zurückgewiesen. Die tribalisierende Bezeichnung der Regierung als Owambo-Regierung sei auf das Schärfste zu verurteilen, erklärte Informationsminister Tjekero Tweya laut Namibian. Dem Bericht zufolge hatte Rukoro zuvor wörtlich gesagt „this current Ovambo government is putting their finger in the Herero’s backside“. Hintergund war der Konflikt zwischen Rukoro und der traditionellen Führung des Hauses Maharero in Okahandja, in den das Ministerium für städtische Entwicklung zugunsten Mahareros hatte eingreifen wollen. Zudem fordert Rukoro vergeblich, an den Gesprächen mit Deutschland über die Kolonialzeit beteiligt zu werden.

Der jährliche Red Flag Day der Herero am vergangenen Wochenende in Okahandja ist aus Sorge vor Gewaltausbrüchen abgesagt worden. Laut Presseagentur Nampa kündigte Ober-Chief Vekuii Rukoro für Oktober eine Versammlung an anderer Stätte an. Ein Versammlungsverbot des Generalstaatsanwalts aufgrund nicht eingehaltener Verfahrenswege wies er zurück. Zugleich ließ Rukoro sein Grundstück in Okahandja einzäunen, das er im vergangenen Jahr erworben hatte. Dort hatten sich die Herero Jahr für Jahr zum Red Flag Day versammelt. Das Ministerium für städtische Entwicklung, das der traditionellen Führung des Maharero-Hauses die Versammlung auf dem Grundstück erlaubt hatte, machte am Donnerstag einen Rückzieher, nachdem Rukoro einen gerichtlichen Eilantrag gestellt hatte.

Präsident Hage Geingob reist heute zum Gipfeltreffen der SADC-Staaten nach Swasiland. Laut Presseagentur Nampa beraten die Staats- und Regierungschefs in Mbabane vor allem darüber, für Projekte im Bereich nachhaltiger Energien Investitionen zu mobilisieren. Außerdem soll auf dem zweitägigen Treffen der strategische Plan zur Wasserversorgung in der SADC-Region vorgestellt werden. Geingob wird begleitet von Außenministerin Netumbo Nandi-Ndaitwah und Finanzminister Calle Schlettwein.

Im Amtsenthebungsverfahren gegen Brasiliens suspendierte Präsidentin Dilma Rousseff wird sich die 68-Jährige heute vor dem Senat persönlich verteidigen. Begleitet wird sie dabei von ihrem Amtsvorgänger und Verbündeten Lula da Silva. Vermutlich morgen oder übermorgen soll dann im Oberhaus darüber abgestimmt werden, ob Rousseff endgültig abgesetzt wird. Experten bezeichnen dies als „sehr wahrscheinlich“. Rousseff wird vorgeworfen, Haushaltszahlen geschönt – und Geld ohne Zustimmung des Kongresses ausgegeben zu haben. Sie war Anfang Mai vom Parlament für zunächst 180 Tage ihres Amtes enthoben worden.

In der Debatte um Ganzkörperbadeanzüge hat Frankreichs Innenminister Cazeneuve vor einem gesetzlichen Verbot gewarnt. Ein solches Gesetz wäre nicht nur „verfassungswidrig und ineffizient“, sondern würde auch zu „irreparablen Spannungen“ führen, so Cazeneuve in einem Interview mit der katholischen Zeitung „La Croix“. Daher lehne die französische Regierung so ein Gesetz ab. Von den Muslimen forderte Cazeneuve im Gegenzug einen Einsatz für die Gleichberechtigung. Rund 30 französische Gemeinden hatten das Tragen eines Ganzkörperbadeanzuges in diesem Sommer am Strand verboten – zu Unrecht, wie das das Oberste Verwaltungsgericht am Freitag urteilte.