Montag 28. September 2020

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29. November 2018 - Nachrichten am Mittag

Die ehemaligen Kämpfer der Südwestafrikanischen Territorialkräfte SWATF und der Koevoet werden nicht als Veteranen anerkannt. Dies gab der Sprecher des Ständigen Ausschusses zu Verfassungsfragen im Parlament bekannt. Es wurde ihnen empfohlen, wie jeder andere Namibier, soziale Leistungen zu beantragen, hieß es weiter. Die Vertreterorganisation NAMVET hatte eine Petition der Nationalversammlung vorgelegt, nachdem sie die Anerkennung als Veteranen mit allen Rechten forderten. Seit Jahren gibt es diese Bitte, wobei zuletzt auch Staatspräsident Hage Geingob eine solche Veteranenstellung für faktische Gegner des Freiheitskampfes kategorisch ablehnte.

Die regierende SWAPO steht scheinbar geschlossen hinter dem Vorschlag des Justizministeriums überholte Gesetze im Land generell abzuschaffen. Es gehe vor allem um solche Gesetze die in einem unabhängigen und freien Namibia Personen oder ganze Volksgruppen diskriminieren, wie vor der Nationalversammlung begründet wurde. Eine unabhängige Studie des Ombudsmanns und der Konrad-Adenauer-Stiftung habe zahlreiche Gesetze hervorgebracht, die nicht mehr zeitgemäß wären. Durch die Verfassung wurden zur Unabhängigkeit 1990 pauschal alle südafrikanischen Gesetze erst einmal übernommen. Das Justizministerium werde nun weitere intensive Untersuchungen durchführen um diese Gesetze schnellstmöglich für Null und Nichtig erklären zu lassen.

Das oberste Gericht Südkoreas hat den japanischen Mitsubishi-Konzern zu Entschädigungszahlungen wegen Zwangsarbeit in der Besatzungszeit vor mehr als 70 Jahren verurteilt. Die Richter bestätigten das Urteil einer unteren Instanz, die sechs hochbetagten Klägern recht gegeben hatte. Auch Mitsubishi kommen Lohnnachzahlungen in Höhe von 63 Tausend Euro zu.

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