Donnerstag 06. August 2020

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29. Oktober 2018 - Nachrichten am Mittag

Die offizielle Opposition, das Popular Democratic Movement, ist bereits in den indirekten Wahlkampf für die anstehenden Wahlen Ende 2019 eingestiegen. So forderte PDM-Präsident McHenry Venaani die Namibier im Norden des Landes auf, nicht mehr die SWAPO zu mehr als zwei Dritteln zu wählen. Es sei nicht gut für ein demokratisches Land, wenn eine Partei faktisch die ganze Macht auf sich vereinigen könne. Seit 1994 vereint die SWAPO mehr als zwei Drittel der Sitze auf sich und hat damit praktisch die Möglichkeit die Verfassung jederzeit zu ändern. Laut Venaani höre die Regierungspartei schon seit Jahren nicht mehr auf die Wünsche der Menschen, sondern setze eine reine Parteienagenda um.

In Simbabwe spitzt sich neben der wirtschaftlichen Situation nun auch die politische Lage dramatisch zu. So hat Oppositionsführer Nelson Chamisa zum Massenprotest aufgerufen um Staatspräsident Emmerson Mnangagwa zu stürzen. Es gehe darum der korrupten und inkompetenten Regierung zu zeigen welche Macht die Bevölkerung habe, betonte Chamisa. Er plane eine Übergangsregion der Nationalen Versöhnung und freie Wahlen. – Simbabwe befindet sich seit Wochen im tiefsten wirtschaftlichen Tal seit 10 Jahren. Vor allem Treibstoff und Medikamente sowie örtlich auch Nahrungsmittel sind knapp.

Die Stimmenverluste von CDU und SPD in Hessen setzen die Große Koalition in Berlin unter Druck. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Merkel hat bei einer Präsidiumssitzung Bereitschaft signalisiert, auf den Parteivorsitz zu verzichten. Regierungschefin will Merkel bleiben - bisher hatte sie immer darauf bestanden, dass beide Ämter zusammengehören. Auch bei den Sozialdemokraten werden Rufe nach einem Kurswechsel lauter.

In den Mittelmeer-Regionen Italiens und Kroatiens herrscht Unwetter-Alarm. Starker Regen und Sturm haben in Kalabrien bereits schwere Schäden angerichtet - mindestens fünf Menschen sind ums Leben gekommen. Die Brenner-Autobahn wurde nach einer Geröll-Lawine gesperrt. In der Adria sind die meisten Fährverbindungen eingestellt worden.

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