3. August 2018 – Nachrichten am Mittag

Die namibische Regierung hat die Gewalt im Umfeld der Bekanntgabe der Wahlergebnisse in Simbabwe aufs Schärfste verurteilt. Man erwarte von allen politischen Richtungen in Simbabwe Zurückhaltung und ein Handeln im Rahmen der Gesetze. – Indessen ist die Lage im Land nach Bekanntgabe des Präsidentschaftswahlergebnisses weitestgehend ruhig. Es gäbe Freudentänze auf einer Seite und friedliche Demonstrationen von Anhängern der Opposition auf anderer Seite. Die Wahlkommission in Simbabwe gab bekannt, dass die Wahlbeteiligung mit über 80 Prozent sehr hoch gewesen sei.

Die einseitige Erhöhung der Taxipreise verstößt auch gegen das Wettbewerbsgesetz. Dies machte die Wettbewerbskommission deutlich. Demnach handele es sich um eine Preisfestsetzung, die verboten sei. Die Preise für Taxifahrten könnten nicht zwischen den taxiverbänden oder Fahrern beschlossen werden, sondern lediglich von den staatlichen Institutionen. Auch das zuständige Ministerium hatte bereits gesagt, dass es sich bei der von Taxigewerkschaften ausgerufenen geplanten Erhöhung von 50 Prozent um ein illegales Vorgehen handele.

In der Demokratischen Republik Kongo sorgen die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen für Spannungen. Dem im Exil Lebenden Oppositionspolitiker Katumbi wird die Einreise verboten. Offiziell ist die Rede von einer „nicht vorhandene Genehmigung für den Luftraum und zur Landung“ und einem „laufenden Justizverfahren“. Bei einer Rückkehr in seine Heimat erwartet Katumbi eine dreijährige Haftstrafe – trotzdem will er bei der Wahl im Dezember antreten. Erst kurz zuvor war Ex-Warlord Jean-Pierre Bemba in den Kongo zurückgekehrt – auch er will sich bei der Wahl um die Nachfolge von Präsident Kabila aufstellen lassen.

US-Präsident Trump fällt seinen eigenen Sicherheitsbehörden erneut in den Rücken. Bei einer Wahlkampfveranstaltung bezeichnete Trump eine russische Einmischung in den US Wahlen abermals als „Schwindel“. Zuvor hatten sowohl Trumps Geheimdienstdirektor Coats als auch der Chef des FBI, Wray, vor anhaltenden Internetkampagnen aus Russland gewarnt. Sie sehen die bevorstehenden Kongresswahlen bedroht und sprechen von einem Informationskrieg.