2015

3. Dezember 2015 – Nachrichten am Morgen

todayDezember 3, 2015

Hintergrund
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ACC-Direktor Paulos Noa; © Selma Ikela/Namibian Sun

Die Anti-Korruptions-Kommission (ACC) hat einen Betrug in Millionenhöhe vereitelt. Dem Namibian zufolge wurden am Dienstag 16 Angolaner und zwei Namibier verhaftet, die beim VAT-Büro nahe der DHPS in Windhoek zu Unrecht Steuer-Rückerstattungen geltend machen wollten. ACC-Direktor Paulus Noa habe die Festnahme bestätigt und hinzugefügt, dass er im Laufe der andauenden Ermittlungen mit weiteren Verhaftungen rechne. Laut Bericht wurde mit dem Schlag ein Betrug verhindert, der das Finanzamt über Jahre mehr als 110 Millionen Namibia Dollar hätte kosten können.

Die regierende SWAPO-Partei hat auch bei den Kommunalwahlen einen klaren Sieg errungen. Wie die Allgemeine Zeitung unter Berufung auf vorläufige Ergebnisse berichtet, erhält sie in den 52 Stadt- und Ortsräten insgesamt 280 der 377 zu vergebenen Sitze. In Windhoek habe die Opposition einen Sitz verloren, in Swakopmund sei die Bürgerinitiative SRA weiterhin im Stadtrat vertreten. Die Wahlbeteiligung betrug 36,5 Prozent. Das war sogar weniger als bei der Regionalwahl, an der sich 39,7 Prozent der Stimmberechtigten beteiligt hatten.

Bei einer Schießerei in einer Sozialeinrichtung in einem Vorort von Los Angeles sind 14 Menschen ums Leben gekommen. Laut Polizei wurden 17 weitere verletzt. Zwei der mutmaßlichen Schützen, ein Mann und eine Frau, wurden Stunden nach dem Angriff von der Polizei getötet. Beide hatten Sturmgewehren und Handfeuerwaffen bei sich. Ein weiterer Verdächtiger wurde festgenommen. Ob er etwas mit der Tat zu tun hat, ist noch unklar. Auch zu den Hintergründen ist noch nichts bekannt.

Kurz nachdem das britische Parlament Luftangriffen gegen den IS in Syrien zugestimmt hat, sind bereits die ersten Angriffe geflogen worden. Das teilte das Verteidigungsministerium am Morgen in London mit. Erst am Abend hatten die Briten den Einsätzen grünes Licht gegeben. Stundenlang hatten sich die Abgeordneten zuvor eine hitzige Debatte geliefert. Eine Zustimmung galt vorab bereits als wahrscheinlich. Nach den Anschlägen von Paris war die Bereitschaft zur Ausweitung des Anti-Terror-Kampfes gestiegen.

Angesichts zahlloser Hass-Postings und Gewaltaufrufe im Internet, wollen die Justizminister der EU beraten, wie damit umzugehen ist. Die Ressortchefs wollen unter anderem über eine engere Zusammenarbeit mit nicht-europäischen Providern sprechen, denn ohne deren Daten können die Hassbotschaften oft nicht verfolgt werden.

Bei den nächsten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen kommen neue Stimmabgabe-Geräte mit automatischem Kontroll-Ausdruck zum Einsatz. Das deutete der Direktor der Wahlkommission, Paul Isaak, gegenüber der Presseagentur Nampa an. Man werde diese Geräte bis 2017 anschaffen. Die Oppositionspartei RDP hatte die Wahlen im vergangenen Jahr per Eilantrag stoppen wollen, mit der Begründung, dass die Funktion des Kontrollausdrucks bei den Stimmabgabe-Geräten zunächst zugesichert worden sei, aber im kurz zuvor verabschiedeten Wahlgesetz nicht mehr enthalten war.

Die Regierung hat die dubiose Vergabe einiger Grundstücke durch die Stadt Windhoek gestoppt. Laut Namibian handelt es sich um sechs Transaktionen aus den Jahren 2013 und 2014 im Gesamtwert von über 200 Millionen Namibia Dollar, denen das Ministerium für städtische Entwicklung noch zustimmen musste. Ministerin Sophia Shaningwa habe dies jedoch abgelehnt. Eines der fraglichen Grundstücke hatte die Vizeministerin für Veteranen-Angelegenheiten, Hilma Nicanor, zusätzlich zu dem Grundstück in Kleine Kuppe beantragt, das ihr zuvor für ein Drittel des Marktwertes zugesprochen worden war.

Geschrieben von: Redaktion

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