Dienstag 17. September 2019

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3. Februar 2017 - Nachrichten am Morgen

Dem Staat Namibia drohen Entschädigungs-Zahlungen in Milliardenhöhe an freigesprochene Angeklagte im Caprivi-Hochverrats-Prozess. Laut Allgemeiner Zeitung hat das Gericht einem ersten Kläger Anspruch auf Entschädigung für seine Haft zugesprochen. Die Staatsanwaltschaft hätte spätestens im März 2006 das Verfahren gegen den Mann einstellen müssen, als der letzte Zeuge vernommen wurde, ohne dass der Verdacht des Hochverrats gegen ihn bestätigt werden konnte. Der Freispruch folgte jedoch erst 2013. Die Höhe der Entschädigung muss noch festgelegt werden. Laut AZ haben 36 Mitangeklagte Entschädigungsklagen eingereicht oder angekündigt. Insgesamt beträgt die geforderte Summe 1,2 Milliarden Namibia Dollar.

Wie die Presseagentur NAMPA meldet, wurden am vergangenen Wochenende 63 Autofahrer verhaftet, gegen die ein gerichtlicher Haftbefehl wegen ausstehender Bußgelder vorlag. Die Stadtpolizei kündigte an, die Aktion mit mobilen Straßenblockaden fortzusetzen und auch Wohnadressen von Verkehrssündern zu kontrollieren. Insgesamt liegen laut NAMPA 60.000 Haftbefehle wegen nicht bezahlter Strafzettel vor.

Das geplante Treibstoff-Depot bei Walvis Bay sorgt erneut für Schlagzeilen. Wie der Namibian berichtet, fordert die Firma China Harbour Construction Engineering (CHCE) einen völlig überhöhten Preis für ein zusätzlich benötigtes Stück Land. Demnach will die National Petroleum Corporation NAMCOR für den Bau des Depots ihr 25.800 Quadratmeter großes Grundstück nördlich der Küstenstadt um 4.500 Quadratmeter erweitern. Der Marktpreis liege bei 9 Millionen Namibia Dollar, während der Eigentümer CHCE 23 Millionen Dollar fordere. Die Kosten für den Bau des Depots waren laut Namibian bereits von ursprünglich 920 Millionen auf 5,5 Milliarden Dollar explodiert.

Die neue US-Regierung hat sich erstmals zum Ukraine-Konflikt geäußert - und das Vorgehen Russlands scharf kritisiert. Man strebe zwar eine Verbesserung der Beziehungen zu Moskau an - die Situation in der Ukraine verlange aber nach einer klaren und starken Verurteilung des russischen Vorgehens, erklärte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen. Die Sanktionen gegen Moskau wolle man aufrechterhalten, bis Russland die Kontrolle über die annektierte Halbinsel Krim an die Ukraine zurückgegeben habe.

Die Flüchtlingspolitik steht heute im Fokus des EU-Gipfels in Malta. Bei dem Treffen in Valetta beraten die Stats-und Regierungschefs über Schritte um einen erneuten Rekordanstieg der Flüchtlingszahlen auf der Route über Libyen nach Italien zu verhindern. Weitere Themen sind ist der Umgang mit dem neuen US-Präsidetn Trump, sowie die Zukunft der EU nach dem Brexit.

China will mit der namibischen Umweltschutzorganisation NCE über Maßnahmen gegen die zunehmenden Umweltvergehen in Namibia sprechen. Das erklärte der Geschäftsführer der Namibia Chamber of Environment (NCE), Chris Brown, der Allgemeinen Zeitung. Man habe der chinesischen Botschaft bei einem Treffen einen Sieben-Punkte-Plan überreicht. Im Hinblick auf eine mögliche Kooperation habe man auf Bitten der Botschaft den offenen Brief von der Website entfernt. In dem Brief hatte die NCE China aufgerufen, gegen die Umweltvergehen ihrer Staatsbürger vorzugehen. So habe etwa die Wilderei von Nashörnern drastisch zugenommen, seit sich Chinesen in Namibia angesiedelt haben.

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